Die 59. Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) findet dieses Jahr vom 17. bis 19. Februar in alter Tradition im Hotel Bayerischer Hof statt. Neuer Vorsitzender der Veranstaltung ist der frühere außenpolitische Berater von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Christoph Heusgen. Das diesjährige Motto lautete “Re:vision”, wie auch der Titel des jüngsten Munich Security-Reports 2023 (MSC – Munich Security Conference-Report).
Im Rahmen seiner Funktion teilte Heusgen nun zu Wochenbeginn mit, dass laut einer Anordnung diesmal keine Vertreter der Partei AfD, größte Oppositionsgruppe im Deutschen Bundestag, für das Treffen zugelassen werden. Er wird diesbezüglich lediglich mit den Worten zitiert:
“Ich habe entschieden, dass wir die AfD nicht einladen. Das ist eine Entscheidung des Chairmans der Münchner Sicherheitskonferenz.”
Bei der Berliner Pressekonferenz zur Vorstellung des jüngsten MSC-Reports tätigte Christoph Heusgen folgende Aussage:
“Wir sind konfrontiert mit einem Zivilisationsbruch durch Putin.”
Ausgehend von dieser Wahrnehmung stehe für Heusgen demnach die Frage im Mittelpunkt, “wie die Grundlagen der regelbasierten internationalen Ordnung erhalten und gefestigt werden könnten: ‘Gilt die Stärke des Rechts – oder das Recht des Stärkeren?'”, so der Vorsitzende der MSK in Berlin. Neben der AfD wurden auch Offizielle der russischen Regierung wie auch iranische Offizielle ausgeschlossen. “Sowohl aus Russland als auch dem Iran wurden Oppositionelle statt Offizielle nach München eingeladen”, so die Tagesschau berichtend.