© Markus BrunnerDie “Demokratieförderung” fällt der Haushaltssperre zum Opfer.
Es ist ein bizarres Modell, das jetzt in Schwierigkeiten gerät. Unter dem Titel “Demokratieförderung” finanziert die Bundesregierungen Organisationen zur Einhegung und Kontrolle des öffentlichen Diskurses sowie zur Verbreitung und Implementierung der regierungsoffiziellen Narrative in die deutsche Gesellschaft. Scheinbar unabhängige Organisationen diffamieren jede Kritik an der Bundesregierung und deren Kurs beispielsweise als “rechts”, “antisemitisch”, “unwissenschaftlich” oder einfach als “russische Desinformation”. Bekannte Beispiele für diese autoritären staatlichen Vorfeldorganisationen sind die “Amadeu Antonio Stiftung” und der “Volksverpetzer”, die jedweden Regierungskritiker grundsätzlich als fehlgeleiteten Schwurbler diskreditieren. Sie fürchten nun angesichts des Haushaltstreits um das Ausbleiben der Mittel für ihre weitere diffamierende Arbeit im kommenden Jahr.
Amadeu Antonio Stiftung fordert: “Rechtsextreme Antisemiten in Deutschland nicht vergessen”
Die notgedrungen verhängte Haushaltssperre hat auch Auswirkungen auf jede derartige “NGOs” im Dienste staatlicher Meinungskontrolle. In einem offen Brief, der von mehr als 50 dieser Organisationen veröffentlicht wurde, mahnen sie vor den Konsequenzen eines ungeordneten und unmoderierten freien Diskurses in Deutschland. Sich selbst beschreiben sie als “Organisationen der Zivilgesellschaft”, die aber auf staatliche Förderung angewiesen sind:
“Für uns als Organisationen der Zivilgesellschaft hat das dramatische Folgen: Viele der vom Bund geförderten Demokratieprojekte werden Mitarbeitende entlassen müssen.”
Die Demokratie sei bedroht wie nie zuvor, schreiben die nicht nur finanziell vom Staat abhängigen Organisationen. Dass sie auch inhaltlich abhängig sind, macht ihre Einbindung in die Umsetzung der Politik der Bundesregierung deutlich. So loben sich die unterzeichnenden Organisationen im offenen Brief selbst
“… für die Stärkung und Verteidigung der Demokratie, die Förderung von Medienbildung und Medienkompetenz, für Vielfalt …”
Man habe sich gegen Desinformation engagiert.
Tatsächlich haben die unterzeichnenden Organisationen unter anderem das im Innenministerium erarbeitete Russland-Narrativ umgesetzt, nach dem es sich bei allen aus Russland stammenden Informationen um reine Desinformation und Propaganda handelt. Eine inhaltliche Auseinandersetzung wird nicht nur unterbunden, vor ihr wird ausdrücklich gewarnt.
Die Unterzeichner-Organisationen stehen eben nicht für Vielfalt, sondern repräsentieren den regierungsamtlich abgesegneten, immer enger werdenden Meinungskorridor in Deutschland und den undifferenzierten Einheitsbrei der in Deutschland veröffentlichten Meinung.
Für den öffentlichen Diskurs in Deutschland wäre es förderlich, würden die betroffenen Organisationen tatsächlich künftig nicht mehr finanziert werden. Sie dienen nicht der gesellschaftlichen Vielfalt, und sie repräsentieren auch nicht die Zivilgesellschaft. Sie sind der verlängerte Arm der Bundesregierung, denn sie steuern und moderieren den öffentlichen Diskurs in deren Interesse und mittels finanzieller Unterstützung aus dem Bundeshaushalt.
