Quelle: www.globallookpress.com © Bodo Schackow/dpaMarktplatz in Hildburghausen (Archivbild)
Im südthüringischen Hildburghausen ist gegen zwei SPD-Stadträte nach ihrer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD ein Parteiordnungsverfahren beantragt worden. In einem Schreiben an den SPD-Landesvorstand heißt es:
“Wir verurteilen das Verhalten der SPD-Stadträte eindeutig.”
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Eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD, die in Thüringen wegen rechtsextremer Tendenzen vom Verfassungsschutz beobachtet wird, hatte nicht nur innerhalb der SPD für Empörung gesorgt. Bei der Abstimmung ging es um die Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen Hildburghausens Bürgermeister Tilo Kummer (Die Linke).
Die SPD-Landtagsabgeordneten Diana Lehmann und Denny Möller sowie die Ostthüringer Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser initiierten den Antrag auf ein Parteiordnungsverfahren, der für die Vorstandssitzung am 12. Januar vorgelegt wurde. In dem Schreiben heißt es, dass der “Kampf gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit” grundlegende Positionen der Sozialdemokratie seien.
Insbesondere in Thüringen “mit extrem hohen Wahlergebnissen für die AfD und dem Dammbruch vom 5. Februar 2020” sei es für die SPD klar, “dass es keine Form der Zusammenarbeit mit Rechtsextremen geben darf – weder im Land noch auf der kommunalen Ebene”. Durch einen gemeinsamen Antrag und Beschluss der SPD-Stadträte in Hildburghausen mit der AfD sei dieser Grundsatz “eindeutig verletzt worden”. Dies müsse Konsequenzen haben.
Der eigentliche Grund für die Abstimmung, der Antrag zur Abwahl von Bürgermeister Kummer, scheint kein Thema mehr zu sein. Kummer steht vorrangig wegen seines Führungsstils in der Kritik, ihm werden zahlreiche Probleme wie etwa in den städtischen Kindergärten oder bei der Feuerwehr angelastet. Kummer hatte bereits mehrfach vor einem Abwahlverfahren gestanden. Mitte Dezember entschied der Stadtrat dann, dass sich Kummer nun endgültig einem Verfahren stellen muss. 17 Stadträte aller Fraktionen, außer der Linken, stimmten für das Verfahren, darunter auch drei SPD-Mitglieder und ein CDU-Mitglied. Abgewählt ist Kummer allerdings noch nicht. Die rund 9.500 Wahlberechtigten in Hildburghausen sind zu einem Bürgerentscheid aufgerufen, allerdings ist der Termin noch unklar. Für eine Abwahl Kummers müssten mindestens zwei Drittel der Bürger dafür stimmen.
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Bereits kurz nach dem Beschluss zum Abwahlverfahren ist Stadträtin Carolin Seifert aus der SPD ausgetreten. Sie begründete ihren Austritt damit, dass sie es inakzeptabel finde, wenn von der Parteispitze ein Abstimmungsverhalten vorgegeben werde. Sie sei aus der Partei ausgetreten, weil sie ihre Entscheidungen zum Wohle der Stadt treffen wolle, erklärte Seifert. Statt sich mit den Problemen vor Ort auseinanderzusetzen, werde sofort die AfD-Keule geschwungen. Seifert will im Stadtrat künftig als parteiloses Mitglied in der SPD-Fraktion weiter arbeiten.
Der Thüringer SPD-Landesvorsitzende Georg Maier (SPD), der zugleich Thüringens Innenminister ist, bezeichnete den gemeinsamen Beschluss mit der AfD als “schweren Fehler”. Zuvor hatte Maier die Parteimitglieder vor einer Zusammenarbeit gewarnt. Ende Dezember behauptete Maier dann, dass die gemeinsame Abstimmung mit der AfD keine Konsequenzen für die SPD in Hildburghausen haben werde.
