Quelle: AFP © Wojtek Radwanski / AFPKommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen (M.) mit dem Präsidenten Polens, Andrzej Duda (r.), und dem Regierungschef Mateusz Morawiecki am 2. Juni 2022
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat der Europäischen Kommission ein Ultimatum gestellt, das Einfuhrverbot für ukrainisches Getreide zu verlängern. Morawiecki erklärte am Dienstagnachmittag:
“Ich habe der Europäischen Kommission ein Ultimatum gestellt, eine unmissverständliche Forderung: Entweder Sie verlängern das Einfuhrverbot für vier ukrainische Getreidesorten über den 15. September hinaus oder wir verlängern dieses Verbot selbst, weil wir eine Schädigung des polnischen Marktes nicht hinnehmen können.”
Dem Politiker zufolge ist Warschau bestrebt, Bedingungen zu schaffen, die sowohl der Ukraine als auch Polen zugutekommen, wobei die Sicherheit der örtlichen Landwirte Vorrang hat. Letzte Woche hatte Morawiecki erklärt, dass Polen unabhängig von einer Entscheidung der Europäischen Kommission das Verbot von Getreideeinfuhren aus der Ukraine verlängern werde.
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Der polnische Minister für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Robert Telius gab bekannt, dass Warschau, Bratislava, Sofia, Budapest und Bukarest beabsichtigen, eine Verlängerung des Einfuhrverbots für Getreide aus der Ukraine bis zum Ende des Jahres zu fordern.
Der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij erklärte seinerseits, Kiew würde Polen vor einem internationalen Schiedsgericht verklagen, falls das Einfuhrverbot für ukrainische Agrarerzeugnisse in die EU auch nach dem 15. September in Kraft bleibe.
Im Frühjahr des laufenden Jahres hatten Polen, die Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien nach Protesten der örtlichen Landwirte die Einfuhr ukrainischer Agrarerzeugnisse ausgesetzt, die zollfrei auf den gesamteuropäischen Markt gelangen. Daraufhin verhängte die Europäische Kommission ein vorübergehendes Verbot für die Einfuhr von Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumen in fünf an die Ukraine angrenzende Länder. Die Beschränkungen sollten bis zum 5. Juni gelten, wurden aber später bis zum 15. September verlängert.
