Quelle: Gettyimages.ru © Olivier MatthysNATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg spricht am 23. März 2022 bei einer Pressekonferenz im NATO-Hauptquartier zu Brüssel, im Vorfeld eines Gipfels der Militärallianz.
Die NATO fordert von China eine klare Positionierung gegen Russlands Angriff auf die Ukraine. Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Donnerstag am Rande des NATO-Sondergipfels zur Ukraine:
“Wir fordern China auf, sich dem Rest der Welt anzuschließen und den russischen Einmarsch in die Ukraine klar zu verurteilen und keine politische Unterstützung zu leisten.”
Dies schließe natürlich auch ein, keinerlei materielle Unterstützung für die Invasion in die Ukraine zu leisten, so der NATO-Chef.
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Bereits am Mittwoch hatte Stoltenberg gegenüber Reportern erklärt, dass China Russland durch die Verbreitung von “Lügen und Fehlinformationen” über den Konflikt in der Ukraine unterstütze. Zudem ließ er verlauten, dass die Allianz China auffordern werde, sich gegen Russland zu positionieren; aber es sei unwahrscheinlich, dass Peking zuhöre. Auf einer Pressekonferenz vor dem NATO-Gipfel am Donnerstag in Brüssel sagte Stoltenberg:
“Peking hat sich Moskau angeschlossen, indem es das Recht unabhängiger Nationen, ihren eigenen Weg zu wählen, in Frage stellt.”
China habe Russland politisch unterstützt, “unter anderem durch die Verbreitung offenkundiger Lügen und Fehlinformationen”, so der NATO-Chef weiter.
Es ist nicht ganz klar, auf welche Beispiele von “Lügen und Fehlinformationen” sich Stoltenberg damit bezog. Aber China hat sich Russland angeschlossen und die von den USA finanzierten Aktivitäten in biologischen Forschungslabors in der Ukraine verurteilt. Die US-Behörden hatten zwar Behauptungen zurückgewiesen, dass ukrainische Forschungseinrichtungen an biologischen Waffen arbeiten würden. Aber dieses Dementi steht im Widerspruch zu von Russland veröffentlichten Dokumenten. Zumal US-amerikanische Offizielle, wie etwa Victoria Nuland, Staatssekretärin im US-Außenministerium für politische Angelegenheiten, die Existenz der Labore bestätigt haben.
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Peking hat sich bislang geweigert, Sanktionen gegen Russland wegen seines Vorgehens in der Ukraine zu verhängen. Die chinesische Regierung bekräftigte zuletzt offiziell das Recht der Ukraine auf territoriale Integrität, hob aber auch die kontinuierlichen NATO-Osterweiterungen als einen Schlüsselfaktor für den aktuellen Konflikt hervor.
Stoltenberg erklärte am Mittwoch vor der Presse, dass die Staats- und Regierungschefs der NATO auf der Konferenz am Donnerstag in Brüssel “die Rolle Chinas ansprechen” würden. Zudem werde man die asiatische Supermacht auffordern, “ihrer Verantwortung als Mitglied des UN-Sicherheitsrates gerecht zu werden” und “Russlands kriegerische Bemühungen nicht zu unterstützen und gemeinsam mit dem Rest der Welt ein sofortiges, friedliches Ende dieses Krieges zu fordern.”
Chinas Diplomaten hatten freilich bereits eine Beilegung des Krieges auf dem Verhandlungswege gefordert. Ähnliche Forderungen Stoltenbergs in der vergangenen Woche nach einer Verurteilung Moskaus wies Peking jedoch zurück, und führte die Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad durch die NATO im Jahr 1999 als einen Grund dafür an, dass es sich keine “Belehrung über Gerechtigkeit von einem Völkerrechtsverletzter” anhören wolle.
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Der chinesische Vizeaußenminister Le Yucheng erklärte vergangene Woche, dass die NATO den Krieg in der Ukraine hätte verhindern können, wenn sie nach dem Zusammenbruch der UdSSR einen anderen Weg eingeschlagen hätte. Eine einfache “Verpflichtung, nicht nach Osten zu expandieren, hätte die Krise leicht beenden und dem Leiden ein Ende setzen können”, sagte der Politiker und wiederholte damit ein Argument, das Moskau in den letzten Jahren wiederholt vorgebracht hatte.
China, Indien, Pakistan, Südafrika und 30 weitere Länder enthielten sich Anfang März bei einer Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen, in der Russlands Offensive in der Ukraine verurteilt wurde. Seitdem sie sich für eine Neutralitätsposition entschieden haben, werden einige dieser Länder von den USA dazu gedrängt, ihre Entscheidung rückgängig zu machen und den Westen zu unterstützen.
