Quelle: AFP © ANATOLII STEPANOVUrsula von der Leyen und Wladimir Selenskij am 4. November 2023 in Kiew
Die Europäische Kommission werde diese Woche offiziell die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine empfehlen, schrieb Reuters. Ein anonymer hochrangiger ukrainischer Regierungsbeamter habe mitgeteilt, dass Kiew eine “positive” Bewertung des Beitrittsantrags erwarte. Auch ein hochrangiger französischer Diplomat habe erklärt, dass der Konsens im Großen und Ganzen klar ist und die Unterstützung für Kiew “sehr solide” bleibe.
Am Mittwoch wird die EU-Kommission ihren nächsten Bericht über die Fortschritte der Ukraine auf dem Weg zum Kandidatenstatus für die Europäische Union vorlegen. Auf Grundlage dieser Bewertung werden die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten bei einem Gipfeltreffen im Dezember darüber entscheiden, ob der Beginn der Verhandlungen über einen EU-Beitritt sinnvoll ist.
Wenn die Ukraine die Voraussetzungen in sieben Reformbereichen erfüllt, soll es ein positives Votum geben. Das Dokument werde auch die Fortschritte Moldawiens und Georgiens bewerten, berichtete Reuters.
Von der Leyen kündigt neue Sanktionen gegen Russland an
Bei ihrem Besuch in Kiew am Samstag hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betont, die Ukraine habe viele Ziele auf dem Weg zum angestrebten EU-Beitritt erreicht. “Sie haben bereits deutlich über 90 Prozent des Wegs hinter sich”, sagte sie. “Dies ist das Ergebnis harter Arbeit, und ich weiß, dass Sie dabei sind, die noch ausstehenden Reformen zu vollenden.” Beim Kampf gegen die Korruption, die Reformen in Bezug auf nationale Minderheiten und den Einfluss von Oligarchen gebe es nach wie vor Defizite.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij zeigte sich zuversichtlich, dass die EU den Beginn der Beitrittsverhandlungen im Dezember ermöglichen werde. Dies sei eine wichtige Motivation für sein Volk und die Armee.
In ihrer Rede im Oktober hatte von der Leyen betont, dass der Beitrittsprozess strikt leistungsorientiert sei und die Ukraine keine Abkürzungen auf dem Weg zur vollständigen Mitgliedschaft erwarten dürfe.
Die Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine muss von allen 27 Mitgliedstaaten einstimmig getroffen werden. Ungarn hat wiederholt Bedenken gegen einen möglichen Beitritt Kiews geäußert. Laut Außenminister Péter Szijjártó werde Budapest die EU-Beitrittsverhandlungen blockieren, solange Kiew die ungarische Minderheit im Westen des Landes diskriminiert.
