Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Petr Stojanovski via www.imago-images.deGordana Siljanovska-Davkova, Präsidentschaftskandidatin der Oppositionspartei VMRO-DPMNE, während einer Wahlkampfveranstaltung in Skopje, Nordmazedonien, 4. April 2024.
Von Marinko Učur
Die Oppositionskandidatin Gordana Siljanovska-Davkova hat in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Nordmazedonien überzeugend gesiegt. Die 1953 geborene Universitätsprofessorin wurde von der größten Oppositionspartei VMRO-DPMNE (Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation – Demokratische Partei für Mazedonische Nationale Einheit) nominiert. Im ersten Wahlgang gewann Davkova beeindruckende 40 Prozent der Stimmen und sicherte sich damit die Teilnahme am zweiten Wahlgang am 8. Mai gegen den derzeitigen Staatspräsidenten Stevo Pendarovski, der deutlich weniger als bescheidene 20 Prozent der Stimmen erhielt.
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Dies ist ein Trend, der sich aller Voraussicht nach auch in der zweiten Runde fortsetzen wird. Und bereits jetzt ist klar, dass es somit zu einem Wechsel in der nordmazedonischen Staatsführung kommen könnte. Das wäre dann jene Entwicklung, die der derzeitigen Opposition am meisten gefallen würde, weil sie um den Erhalt der mazedonischen nationalen Identität besorgt ist, die durch die großalbanischen Bestrebungen im Westen des Landes bedroht wird. Daher wurde der Oppositionspartei VMRO-DPMNE vom Westen, aber auch im Land selbst, der Beiname “rechtsextremistische und nationalistische” Partei zugedacht.
Der derzeitige Präsident des Landes Stevo Pendarovski, der zehn Jahre jünger ist als Davkova und der die vorherige Präsidentschaftswahl 2019 gewann, stammt aus dem regierenden Sozialdemokratischen Bund Mazedoniens (SDSM), einer Partei, die im Parlament zusammen mit albanischen Parteien über die Mehrheit verfügt. Dies stellt auch den größten “Stolperstein” in den Beziehungen zwischen dem herrschenden Block und der Opposition dar, die jene großen Zugeständnisse ablehnt, welche den Albanern im Gegenzug für die Unterstützung der parlamentarischen Mehrheit unter der Führung der vom Westen unterstützten Sozialdemokraten gemacht wurden.
Schließlich führte das aus Brüssel und Washington, D.C. stark unterstützte Bündnis zwischen Pendarovski und den Albanern dazu, dass das Land in das NATO-Bündnis aufgenommen wurde, wodurch die internen Beziehungen, insbesondere unter den Mazedoniern selbst, komplexer wurden. Natürlich sind die Beziehungen zwischen der Mehrheitsbevölkerung Mazedoniens und den ethnischen Albanern, die 30 Prozent der Bevölkerung des Landes ausmachen, alles andere als ideal. Das separatistische albanische Projekt, nämlich als “Großalbanien” gedacht, steckt immer noch in den Köpfen der Albaner, und zwar nicht nur in Nordmazedonien, sondern auch in Griechenland und insbesondere in der selbsternannten serbischen Provinz “Kosovo”.
Auch die Beziehungen zum benachbarten Bulgarien sind angespannt, da Sofia damit droht, den Beitritt zur Europäischen Union zu blockieren. Bulgarien sandte einst ein Memorandum nach Brüssel, in dem die Existenz der mazedonischen Sprache und der mazedonischen Nation geleugnet und verlangt wurde, dass diese Fragen in den Verhandlungsrahmen für den Beginn der Beitrittsverhandlungen Nordmazedoniens in die EU aufgenommen würden.
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Am Vorabend des Wahltages veranstaltete die nordmazedonische Partei DUI (Bashkimi Demokratik për Integrim) der dort lebenden albanischen Minderheit im Zentrum der Hauptstadt Skopje eine Kundgebung mit Provokationen gegen die mehrheitlich mazedonische Bevölkerung. In der Stadt wehten albanische Flaggen, teilweise mit einer Karte vom sogenannten “Großalbanien”, das sich territorial auf weite Teile Serbiens, Montenegros und Griechenlands erstrecken würde. Die terroristische “Befreiungsarmee des Kosovo” UÇK, der vom Westen einst und bis heute Amnestie gewährt wurde, war deren Partner bei der Gründung des selbsternannten Staates “Kosovo”.
Medien berichteten, dass auch direkte Drohungen gegen den Vorsitzenden Hristijan Mickoski der VMRO-DPMNE zu hören waren, selbst vom Vorsitzenden der albanischgesinnten Partei DUI Ali Ahmeti. Wie die Belgrader Tageszeitung Novosti schreibt,
“zeigen solche Handlungen extremistischer Albaner, nicht nur in Nordmazedonien, sondern in der gesamten Region, nichts weiter, als dass die Schaffung von Großalbanien in vollem Gange ist”.
Bei einem solchen Kräfteverhältnis und bei einem derart aufgeheizten politischen Klima ist mit einer weiteren nationalen Homogenisierung und Geschlossenheit der Mazedonier zu rechnen, ebenso mit der Bevorzugung der Präsidentschaftskandidatin durch sie und durch eine Partei mit starker nationaler Ausrichtung, die fast schon den Charakter einer Volksabstimmung trägt. Was dies für die europäischen Ambitionen Nordmazedoniens bedeuten wird, ist derzeit nicht ganz klar, da erwartet wird, dass auch die Euroskepsis noch zunehmen wird.
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Für Skopje liegt die EU noch immer weiter Ferne, obwohl das Land zahlreiche schmerzhafte Einschnitte vorgenommen hat, darunter sogar die Änderung des Landesnamens. Nach dem 8. Mai und damit der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen, bei denen auch ordentliche Parlamentswahlen stattfinden werden, wird Brüssel in Skopje höchstwahrscheinlich andere Gesprächspartner haben, nicht wie bisher nur diejenigen aus der Regierung, die größtenteils von der Europäischen Union und deren Beamten gebildet wurde.
Auf die Verletzlichkeit einer solchen Regierung wiesen Kritiker der Idee hin, durch die den Albanern übermäßige Zugeständnisse gemacht wurden, die praktisch zum konstituierenden Volk des Staates wurden, und wodurch die albanische Sprache neben Mazedonisch zur zweiten Amtssprache wurde.
