Quelle: Gettyimages.ru © Janos Kummer/Getty ImagesDer türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan (links) und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán während einer Pressekonferenz am 18. Dezember 2023 in Budapest
Die ungarische Regierung befürwortet den Beitritt Schwedens zur NATO und wird demnächst eine Ratifizierungsabstimmung im Parlament ansetzen. Das hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán am Mittwoch angekündigt. Mit diesem Schritt kann Stockholm nach fast zwei Jahren Verzögerung Mitglied des von den USA geführten Militärblocks werden.
Schweden hatte sich im Mai 2022 unter Berufung auf den Russland-Ukraine-Konflikt um den Beitritt zur NATO beworben, war aber wegen der anhaltenden Streitigkeiten mit der Türkei und Ungarn auf Widerstand gestoßen. Die Regeln des Blocks erfordern eine einstimmige Zustimmung, bevor neue Mitgliedsstaaten aufgenommen werden können.
“Ich habe gerade ein Telefongespräch mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg beendet”, sagte Orbán auf X (früher Twitter). “Ich habe bekräftigt, dass die ungarische Regierung die NATO-Mitgliedschaft von Schweden unterstützt. Ich habe auch betont, dass wir die ungarische Nationalversammlung weiterhin dazu drängen werden, für den Beitritt Schwedens zu stimmen und die Ratifizierung bei der erstmöglichen Gelegenheit abzuschließen.”
“Werden keine Verhältnisse wie in Westeuropa zulassen” – Orbán reagiert auf Druck aus Brüssel
Budapest hat Stockholm im Rahmen eines anhaltenden Streits innerhalb der EU vorgeworfen, “eklatante Lügen” über die ungarische Demokratie zu verbreiten. Bis Mittwoch hat das ungarische Parlament die Ratifizierungsabstimmung noch nicht auf seine Tagesordnung gesetzt.
Das türkische Parlament stimmte am Dienstag für den Beitritt Schwedens. Ankara hatte schwerwiegende Differenzen mit Stockholm in den Bereichen Menschenrechte, Terrorismus und Waffenhandel, die die Pläne der NATO, Schweden und Finnland gemeinsam in den Block aufzunehmen, durchkreuzten.
Beide skandinavischen Länder haben ihre langjährige Politik der Neutralität und Blockfreiheit aufgegeben, nachdem Russland seine Militäroperation in der Ukraine begonnen hatte. Als Finnland im April 2023 offiziell dem Block beitrat, verdoppelte sich die Länge der Grenze der NATO zu Russland.
Moskau erklärte, dass es bis dahin keine Probleme mit den beiden Ländern hatte, im Falle eines NATO-Beitritts aber reagieren müsse. Russland hat wiederholt erklärt, dass die 1999 begonnene Osterweiterung der NATO eine Bedrohung für die nationale Sicherheit Russlands und eine der Hauptursachen für den Ukraine-Konflikt darstellt.
