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Von Mirko Lehmann
Bei der “Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik” (DGAP), einer der deutschen Außenpolitik zuarbeitenden Denkfabrik, ist Anfang Dezember 2022 ein Konzept für die künftige deutsche Russland- und Osteuropa-Politik veröffentlicht worden. Mit dem grünen-nahen Stefan Meister, einem der beiden Autoren, hat der Spiegel nun ein Interview geführt.
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Moral statt Interessen
Das Gespräch offenbart eine ebenso schlichte wie rabiate antirussische Politik-Konzeption, die auf den nahezu vollständigen Abbruch der Beziehungen zu Moskau setzt, solange dort kein Regimewechsel stattgefunden hat. Der Spiegel behauptet eingangs zwar, dass “der 24. Februar 2022 den Bruch mit drei Jahrzehnten traditioneller Russlandpolitik” markieren würde, die auf “Wandel durch Handel” gesetzt habe – so, als ob es nach 2014 keine Sanktionen gegen Moskau gegeben hätte. Dabei lautete die von Egon Bahr (nicht Willy Brandt, wie Meister meint) geprägte Formel einst sogar “Wandel durch Annäherung” und geht auf das Jahr 1963 zurück – ist also viel älter. Doch auf Grundeinsichten und Feinheiten der früheren westdeutschen Ost- und Entspannungspolitik gehen weder der Spiegel noch Meister ein; sie scheinen sie auch nicht zu kennen. Vielmehr macht das Interview deutlich, dass mit dieser Tradition gebrochen werden soll.
Die moralisch klingende Frage nach der Mitschuld Deutschlands am Krieg in der Ukraine liefert Meister die Vorlage für die These, Berlin habe falsche Signale in Richtung Moskau gesendet, indem es angeblich Moskau “so lange so viel durchgehen ließ.” Damit wird das Grundmuster bereits deutlich: Die deutsche Seite habe “stets weich” auf alle angeblichen Verfehlungen Moskaus reagiert, und diese “russischen Grenzüberschreitungen” seien, so Meister, noch dazu von “einer massiven antideutschen Kampagne in Russland begleitet” worden.
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Zu russlandfreundliche Beamte und Bevölkerung
Berlin habe es sich wegen der Energie- und Rohstofflieferungen – von Russland als wichtigem Exportmarkt spricht Meister nicht – bequem gemacht und habe Moskau “als Lieferanten” nicht infrage stellen wollen, weil dies eine “komplette Neukonzeption unserer Energietransformation bedeutet” hätte. Schlimmer noch, denn Meister sieht “strukturelle Gründe” hinter der langjährigen deutsch-russischen Zusammenarbeit, die er beendet sehen möchte:
“Im gesamten politischen Betrieb, in allen Ministerien, haben wir eine große Anzahl Beamter und Mitarbeiter, die für gute Beziehungen mit Russland eintreten. Ob es nun das Auswärtige Amt ist, das Entwicklungs- oder Wirtschaftsministerium: Unterhalb der Ministerebene gibt es da enorme Beharrungskräfte, und die haben immer auch die Politik der wechselnden Minister geprägt.”
Jedoch muss der DGAP-Experte zugeben, dass die von ihm angemahnte antirussische Politik nicht durchweg populär ist:
“Es gibt einen großen russlandfreundlichen Teil der Bevölkerung.”
Bisher hätten sich deutsche Spitzenpolitiker immer damit herausgeredet, auf diese Stimmungslagen Rücksicht nehmen zu müssen.
Deutschland – Meister meint die Bundesrepublik – habe sich eine “bequeme, aber falsche Interpretation der Geschichte zurechtgelegt.” Man wollte mit einem “autoritären Regime” Geschäfte machen. Doch “Putins Russland” habe sich “zu einer revisionistischen Kraft entwickelt, die Grenzen infrage stellt.” Davon hätten, so Meister in seiner Generalabrechnung, “mindestens 80 Prozent der deutschen Eliten” nichts wissen wollen und “sich kollektiv selbst belogen.”
Der DGAP-Mann teilt sodann gegen SPD und sonst so gelobte “zivilgesellschaftliche” Organisationen aus, die nicht das von ihm favorisierte düstere Russlandbild transportieren. Meister geht in seiner moralisierenden Anklage so weit zu behaupten, “Russland” habe
“das deutsche System auch korrumpiert. Wir sehen das auf allen Ebenen: Leute, die auf Russlands Payroll gestanden haben. Ganz oben steht der Chef-Lobbyist Gerhard Schröder. Und der ist nur die Spitze des Eisbergs. Es gibt die SPD-Connection in Mecklenburg-Vorpommern um Manuela Schwesig und Erwin Sellering. Dann ist da das Deutsch-Russische Forum, im Kern eine Lobbyorganisation, um ein bestimmtes Russlandbild in Deutschland und diese Wohlfühlpolitik gegenüber Moskau zu promoten.”
Endgültiger Bruch mit Moskau
In seinem Rundumschlag verkündet Meister apodiktisch (auch der Spiegel fragt nicht nach):
“Die gegenseitigen Abhängigkeiten werden kurz- bis mittelfristig beseitigt. Das ist einerseits ein großer Schritt für Deutschland. Mir geht das aber immer noch zu zögerlich. Wir haben noch immer nicht damit angefangen, eine echte Strategiedebatte zu führen.”
Die bisherige antirussische Politik Berlins ist Meister noch zu lasch. Ausgerechnet Außenministerin Baerbock und Kanzler Scholz will Meister noch antreiben:
“Aus dem Auswärtigen Amt und vor allem dem Kanzleramt höre ich da zu wenig. Es fehlt auch der mentale Wandel. Mein Eindruck ist: Wenn es die Möglichkeit gibt, dann würden wir doch gern wieder zurück in die alte Komfortzone. Man merkt das in der Ukrainefrage überall.”
Die deutsche Außenpolitik sei “bürokratisch”, erforderlich sei jedoch eine “strategische Außenpolitik”.
Dabei offenbart der “Osteuropa-Experte” der DGAP ein geradezu gefährliches Wunschdenken, gepaart mit Realitätsverlust:
“Wir werden gerade Zeugen der Desintegration des russischen Imperiums, des postsowjetischen Raums. Dieser Prozess hat nicht 1991 stattgefunden, sondern erfolgt jetzt.
Russland war lange ein autoritärer Stabilisator in diesem Raum, wird dazu aber immer weniger in der Lage sein.”
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Was Moskau von westlicher Seite vorgehalten wird, ein angebliches Denken in Einflusssphären – führt Meister selbst in geradezu klassisch paternalistisch-neokolonialistischer Weise vor: Der Türkei, China wie auch dem Iran dürfe man keinen weiteren Einfluss im postsowjetischen Raum zubilligen. Abhilfe sieht Meister in der “europäischen Perspektive”:
“Georgien, die Ukraine und Teile des westlichen Balkans sollten den Weg in die EU gehen.”
Gleichwohl will Meister für das Kaukasus-Land keine vollwertige EU-Mitgliedschaft. Ungarn hingegen, so Meister, sollte aus der EU ausgeschlossen werden, da es “im Prinzip keine Demokratie mehr” sei.
Ziel deutscher Politik: Tief greifender Regimewechsel in Moskau
Für die neue “strategische” deutsche Außenpolitik möchte Meister auf ein altes Konzept zurückgreifen: die Instrumentalisierung von Emigranten aus Russland. Er erklärt:
“Wir müssen mit den Menschen zusammenarbeiten, die das Land verlassen haben und eine andere Vision von Russland haben. Da muss auch mal richtig Geld in die Hand genommen werden, damit in Deutschland Hubs aufgebaut werden können mit russischen Experten. Wir brauchen Leute, die in der Lage sind, den russischen Informationsraum zu bespielen und mit russischer Desinformation umgehen und ihr etwas entgegensetzen können, auch auf Russisch.”
Meister scheut gleichfalls nicht davor zurück, Bilder und Assoziationen hervorzurufen, die mindestens in den (ersten) Kalten Krieg, wenn nicht in die Zeit davor, gehören. Dabei verdreht er Chronologie, Ursache und Wirkung:
“Wenn die Ukraine von Russland besiegt wird, rückt Russland auch dort an die Grenzen der Europäischen Union heran.”
Bei der Beantwortung der Frage, ob Berlin überhaupt noch mit Putin reden solle, lässt Meister die Katze in aller Deutlichkeit aus dem Sack:
“Das muss man sicherlich in bestimmten Fragen. Aber es muss klar sein, dass es mit dieser Führung keine Zusammenarbeit oder Kompromisse mehr geben kann. Es geht letztlich um Regime-Change in Moskau. Dabei geht es nicht nur um die Figur Putin, sondern um das ganze System Putin, das sich wandeln muss. Tiefer Regime-Change in Moskau muss ein Ziel deutscher und europäischer Außen- und Sicherheitspolitik sein.”
Damit ist der Fluchtpunkt aller sachlichen wie chronologischen Verdrehungen, Projektionen und Unterstellungen benannt, von denen das Spiegel-Gespräch, aber auch das DGAP-Papier nur so strotzen. Lügen, Heuchelei und Schuldzuweisungen kennzeichnen den tatsächlich historisch zu nennenden Bruch, den Berlin mit aller Deutlichkeit seit dem 24. Februar 2022 vollzieht. Dazu bedarf es einer pseudo-wissenschaftlichen Apologetik, die vor keiner Geschichtsklitterung zurückscheut. Offenkundig sollen alle Brücken nach Moskau abgebrochen werden, jeder Rückweg soll für alle Zukunft versperrt sein. Dafür wird selbst die – wohlgemerkt für den NATO-Westen! – ‘erfolgreiche’ Geschichte der Ost- und Entspannungspolitik umgeschrieben. Einstige Protagonisten werden zu Unpersonen gemacht.
Und hiesige Denkfabriken sowie deren olivgrüne Exponenten schreiben Konzeptionen, die zwar vollkommen US-amerikanischen, aber nicht deutschen Interessen entsprechen. Um all dies vergessen zu machen, scheinen der Berliner Politikbetrieb und die ihm angeschlossenen Medien bei George Orwell nachgeschlagen zu haben.
