Initiiert wurde der Appell von den Journalisten Michael Shellenberger und Matt Taibbi (beide leitende Dokumentatoren der sogenannten “Twitter-Files”) sowie dem Autor Andrew Lowenthal. In der einleitenden Darlegung der Notwendigkeit dieses Appells erläutern die Unterzeichnenden ihre Gründe zu dem Zusammenschluss in der dringlichen Mahnung, um “vor der zunehmenden internationalen Zensur zu warnen, die jahrhundertealte demokratische Normen zu untergraben droht”. Weiter heißt es auf der Webseite der “Westminster Declaration”:
“Wir kommen von links, rechts und aus der Mitte und sind uns einig in unserem Bekenntnis zu den universellen Menschenrechten und zum Recht auf freie Meinungsäußerung, und wir sind alle zutiefst besorgt über die Versuche, geschützte Meinungsäußerungen als “Fehlinformation”, “Desinformation” und mit anderen schlecht definierten Begriffen zu bezeichnen.”
Der mutwillige Missbrauch und Einsatz dieser Begriffe hätte in einem bedenklichen Prozess zur “Zensur von Bürgern, Journalisten und Dissidenten in Ländern auf der ganzen Welt geführt”. Mittlerweile routinierte Abläufe und Prozedere würden “eine ernsthafte Diskussion über Angelegenheiten von dringendem öffentlichem Interesse unterdrücken”. Die Grundprinzipien der repräsentativen Demokratie würden mutwillig untergraben, so der Appell einleitend erläuternd. Nachweislich und bedenklich würden vermehrt “staatliche Akteure, Social-Media-Unternehmen, Universitäten und Nichtregierungsorganisationen” verstärkt daran arbeiten, “die Bürger zu überwachen und ihnen ihre Stimme zu nehmen”. Dieser “industrielle Zensurkomplex” wird laut den Unterzeichnenden “oft durch direkte Regierungsmaßnahmen betrieben” und weiter darlegend:
“In Indien und der Türkei haben die Behörden die Befugnisse erlangt, politische Inhalte aus den sozialen Medien zu entfernen. Der Gesetzgeber in Deutschland und der Oberste Gerichtshof in Brasilien kriminalisieren politische Äußerungen. In anderen Ländern drohen Maßnahmen wie das irische “Hatespeech”-Gesetz, das schottische “Hate Crime”-Gesetz, das britische “Online Safety”-Gesetz und das australische “Misinformation”-Gesetz die Meinungsfreiheit stark einzuschränken und eine abschreckende Wirkung zu entfalten.”
Belegbare Beispiele sind auf der Webseite der Deklaration verlinkt. “Subtilere Methoden” dieser Vorgehensweise lauten:
“Dazu gehören die Filterung der Sichtbarkeit, die Kennzeichnung und die Manipulation von Suchmaschinenergebnissen. Durch Deplatforming und Tagging haben die Zensoren der sozialen Medien bereits legitime Meinungen zu Themen von nationaler und geopolitischer Bedeutung zum Schweigen gebracht. Sie taten dies mit voller Unterstützung der “Desinformationsexperten” und “Faktenprüfer” in den Mainstream-Medien, die die journalistischen Werte der Debatte und intellektuellen Auseinandersetzung aufgegeben haben.”
Die sogenannte “Twitter-Affäre” hätte nachdrücklich belegt, dass “Technologieunternehmen in Absprache mit Regierungsstellen und Nichtregierungsorganisationen häufig eine zensorische ‘Inhaltsmoderation’ ausüben”. Weitere Warnungen lauten in der Veröffentlichung:
“Bald wird die EU-Gesetzgebung zu digitalen Diensten diese Beziehung formalisieren, indem Plattformdaten an “überprüfte Forscher” aus dem NGO- und Wissenschaftsbereich weitergegeben werden.
Einige Politiker und Nichtregierungsorganisationen zielen sogar auf Ende-zu-Ende-verschlüsselte Messaging-Apps wie WhatsApp, Signal und Telegram ab. Wenn die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufgehoben wird, haben wir keine Möglichkeit mehr, vertrauliche Gespräche in der digitalen Sphäre zu führen.”
Unter einem “Deckmantel der Schadensvermeidung und des Wahrheitsschutzes” wird die laut den Unterzeichnenden “Meinungsäußerung als erlaubte Handlung und nicht als unveräußerliches Recht behandelt”. Für die Autoren sei daher wichtig, festzustellen:
“Ein offener Diskurs ist der Grundpfeiler einer freien Gesellschaft und unerlässlich, um Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen, schwache Gruppen zu stärken und die Gefahr von Tyrannei zu verringern.
Der Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung gilt nicht nur für Ansichten, denen wir zustimmen, sondern wir müssen auch die Ansichten schützen, die wir entschieden ablehnen. Nur in der Öffentlichkeit können diese Meinungen gehört und angemessen angefochten werden.”
Zum Thema bewusster und dabei auffälliger einseitiger Diskussionsdiskurse heißt es:
“Wenn wir bestimmte politische oder wissenschaftliche Positionen als “Fehlinformation” oder “Desinformation” abtun, laufen unsere Gesellschaften Gefahr, in falschen Paradigmen stecken zu bleiben, die der Menschheit hart erarbeitetes Wissen vorenthalten und die Möglichkeit, neue Erkenntnisse zu gewinnen, zunichtemachen. Die Freiheit der Meinungsäußerung ist unsere beste Verteidigung gegen Desinformation.”