Quelle: Gettyimages.ru © picture alliance/KontributorEU-Kommissionspräsidentin von der Leyen erklärt die europäischen Energie-Richtlinien. Bundesminister Habeck hört zu. (Symbolbild)
Seit dem Jahr 2005 ist die EU-Kommission bemächtigt, für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die ökologischen Anforderungen an bestimmte Produktgruppen festzusetzen. Die verpflichtenden Normen sind vorgegeben in der sogenannten “Ökodesign-Richtlinie”. Ziel sei es, über diesen Weg die Senkung des Stromverbrauchs in Europa zu regulieren, wofür seit 2021 “neue Energieeffizienzklassen” vorgegeben werden. Laut Bild-Informationen werden nach den Plänen Ursula von der Leyens nun auch Öl- und Gasheizungen ins Visier genommen.
Diesbezüglich heißt es in der Einleitung zu dem Artikel (Bezahlschranke):
“Doch aus Brüssel droht neues Ungemach. Bild erfuhr: Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen (64, CDU) plant ebenfalls einen Heiz-Hammer. Und der könnte die Bundesbürger noch härter treffen als der von Habeck.”
Umfragen nicht “handelnsleitend” – Robert Habeck erklärt die Ampel
Der deutsche “Heiz-Hammer” von Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, wird zumindest aus den Reihen der FDP, der AfD und Großteilen der deutschen Gesellschaft kritisch hinterfragt. Daher will die Regierung das ab 2024 geplante Einbauverbot von Öl- und Gasheizungen am Ende wohl abschwächen. Doch jetzt meldet sich Brüssel mit schwerwiegenden Absichten. So heißt es bei Bild:
“Konkret geht es um die sogenannte ‘Ökodesign-Richtlinie’ der EU. Sie soll so verändert werden, dass spätestens ab 2029 in Gebäuden nur noch Wärmepumpen neu eingebaut werden können (‘115 Prozent Wirkungsgrad’)… Wird die Richtlinie so umgesetzt, dürften in Deutschland definitiv keine Öl- und Gasheizungen mehr neu eingebaut werden – selbst wenn Habecks Heiz-Hammer es künftig erlauben sollte.”
Die EU-Kommission wollte sich der Bild-Zeitung zufolge nicht konkreter zu den Plänen äußern. Aus Brüsseler Kreisen hieß es demnach, “alles sei ‘im Fluss’ und eine Entscheidung noch nicht gefallen.” Durchgesickerten Informationen nach zu urteilen, soll es dabei keinerlei Ausnahmen für einzelne EU-Staaten geben. Laut dem regulativen Gesetz müssen das EU-Parlament und der EU-Rat am Ende nicht einmal zustimmen, damit von der Leyens Kommission das Gesetz final verabschieden kann.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr kommentierte die durchgesickerten EU-Pläne gegenüber der Bild mit der Feststellung:
“Das, was da aus Brüssel kommen soll, halte ich für einen Skandal! Frau von der Leyen würde damit alles torpedieren, worum wir uns hier in Deutschland gerade bemühen. Ginge es nach der CDU-Kommissionspräsidentin wären künftig nur noch Wärmepumpen erlaubt. Herr Merz sollte dringend mit ihr sprechen.”
Auf der Webseite des Wirtschaftsministeriums (BMWK) lautet die Darlegung zum Thema “EU-Ökodesign-Richtlinie” für interessierte Bürger im Moment:
“Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren vom Ökodesign, indem sie durch geringere Stromkosten und langlebigere Produkte Geld sparen können. Gleichzeitig trägt Ökodesign zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie bei.”
Bis dato galten die Richtlinien lediglich unter anderem für solche Produkte wie Kühlschränke, Geschirrspüler, Wäschetrockner, Umlaufpumpen und Elektromotoren.
