Quelle: AFP © GABRIEL BOUYSUngarns Ministerpräsident Viktor Orbán
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán bleibt weiterhin bei seiner Ablehnung von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. In einem Interview mit dem staatlichen Rundfunk Kossuth erklärte Orbán, Brüssel solle zuerst ein Abkommen über die strategische Partnerschaft mit Kiew unterzeichnen, bevor die Beitrittsgespräche mit der Ukraine beginnen könnten. Darüber hinaus müssten mehrere Fragen geklärt werden. Derzeit lasse es sich nicht abschätzen, welche Folgen eine Mitgliedschaft der Ukraine für die Union haben würde.
Ein Abkommen über die strategische Partnerschaft könnte Orbán zufolge einen Ausweg aus der Situation bieten. Dies könne etwa fünf bis 10 Jahre dauern. Innerhalb dieses Zeitrahmens könnten sich die EU und die Ukraine nahekommen und die bestehenden Hindernisse ausräumen.
“Lassen wir uns Zeit für eine Kooperation. Wenn wir finden, dass wir zusammenarbeiten können, dann werfen wir die Frage der Mitgliedschaft auf.”
Orbán: “Russland wird nicht verlieren, aber die Ukraine schon – das ist die Realität”
Gleichzeitig betonte Orbán, dass Ungarn bei dem kommenden EU-Gipfel kein Veto gegen die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine einlegen wolle, falls die Frage zur Abstimmung gebracht werde. Diese Haltung erklärte der Ministerpräsident damit, dass die Mitgliedstaaten keine positive Entscheidung in dieser Hinsicht treffen würden, daher sei Ungarns Veto nicht erforderlich. Budapest könne aber damit die Situation vermeiden, dass man für die Ablehnung der Gespräche mit Kiew verantwortlich sei.
Mitte Dezember werden die EU-Staats- und Regierungschefs über die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine beraten. Um einen positiven Beschluss zu fassen, müssen sich die 27 EU-Mitglieder einstimmig dafür entscheiden. Ungarn wird hierbei als Haupthindernis betrachtet.
Wie die Zeitung Politico berichtet, wirkt Orbáns Position auf Brüssel zunehmend besorgniserregend. Da Ungarns Bevölkerung nur 2 Prozent der gesamten Einwohnerzahl ausmache, ziehe die EU-Führung extreme Maßnahmen in Erwägung wie etwa einen Entzug des Stimmrechts in Entscheidungsprozessen. Dieser Schritt werde jedoch mit Vorsicht diskutiert, um keinen gefährlichen Präzedenzfall und keine Spaltung der EU zu provozieren.
