© picture alliance/KontributorOskar Lafontaine mit erneut kritischem Blick auf die aktuelle Bundespolitik
Zu Beginn des Interviews mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten (DWW) vom 27. November waren die zurückliegenden Ereignisse um die Nord-Stream-Pipelines einleitendes Thema. Oskar Lafontaine bezeichnete die Sprengungen als “eine Kriegserklärung an Deutschland”. In gewohnt klarer Wortwahl kommentierte er die politischen Reaktionen aus Berlin:
“Es ist erbärmlich und feige, dass die Bundesregierung den Vorfall unter den Teppich kehren will. Sie sagt, sie wisse zwar etwas, könne dies aber aus Gründen der nationalen Sicherheit nicht sagen. Die Spatzen pfeifen es doch auch längst schon von den Dächern: Die USA haben den Anschlag entweder direkt durchgeführt oder sie haben zumindest grünes Licht dafür gegeben.”
Deutschland befindet sich seiner Meinung nach unter “der Vormundschaft der Amerikaner”. Lafontaine resümiert zu den Vorfällen:
“Ohne das Wissen und die Zustimmung Washingtons wäre die Zerstörung der Pipelines, die einen Angriff auf unser Land darstellen, unsere Wirtschaft ins Mark treffen und unseren geostrategischen Interessen zuwiderlaufen, nicht möglich gewesen. Es war ein feindseliger Akt gegen die Bundesrepublik.”
Der Autor des aktuellen Buches “Ami, it’s time to go!” und seit März dieses Jahres auch ehemaliges Mitglied der Partei Die Linke, fordert als notwendige Reaktion auf das Agieren der USA:
“Das Ziel sollte klar sein: der Abzug sämtlicher militärischer Einrichtungen und Atomwaffen der USA aus Deutschland und die Schließung der Ramstein Airbase.”
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Die NATO stelle für ihn “schon längst kein Verteidigungsbündnis” mehr dar, sondern ein “Werkzeug zur Durchsetzung des Anspruchs der USA”. Daraus resultiere die Notwendigkeit, eine eigene “europäische Sicherheitsarchitektur” aufzubauen. Es drohe unter “der Vormundschaft der USA”, dass “wir und die übrigen europäischen Länder über die Klippe” geschoben werden. Lafontaine wünsche sich “einen deutsch-französischen Bund” und erklärt bezüglich vorheriger politischer Strategien und Verantwortlichkeiten zurückliegender deutscher Regierungen:
“Unter Kanzlern wie Willy Brandt, Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Gerhard Schröder ging es doch auch. Die hatten zumindest in einigen Konflikten die deutschen Interessen im Blick und haben sie nicht in vorauseilendem Gehorsam über Bord geworfen. Man braucht eben auch Rückgrat, wenn man an der Spitze eines Landes steht.”
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock würde “US-Propaganda nachplappern”, und Wirtschaftsminister Robert Habeck disqualifiziere sich, da er “führend dienen” will. Bezugnehmend auf die aktuelle deutsche Regierungsspitze fällt er ein eindeutiges Urteil:
“Das Bild von Bundeskanzler Scholz, der wie ein Schuljunge neben US-Präsident Biden stand (…). Was Frau Baerbock anbelangt, so möchte ich sie in Schutz nehmen. Die spielt kein Spiel. Die ist vermutlich wirklich so einfältig. Und Habeck ist in seinem Amt komplett überfordert.”
“Die USA und ihre westlichen Vasallen” hätten seiner Meinung nach seit 2014 “die Ukraine aufgerüstet und sie auf einen Krieg gegen Russland systematisch vorbereitet”. Zu den kriegerischen aktuellen Ereignissen kommentiert Lafontaine:
“Gleichwohl war es ein unverzeihlicher Bruch des Völkerrechts, dass die russische Armee in die Ukraine einmarschiert ist. Täglich sterben Menschen und alle, ob Moskau, Kiew oder Washington, die Verantwortung dafür tragen, dass es noch keinen Waffenstillstand gibt, laden schwere Schuld auf sich.”
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Die “Kappung der Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und der EU” könne je nach Blickwinkel als “äußerst erfolgreich” für die US-Außenpolitik gewertet werden. Dabei sei es der USA zudem gelungen, “die EU und Deutschland als ihre potenziellen geostrategischen und wirtschaftlichen Rivalen vorerst aus dem Spiel zu nehmen”. Bezugnehmend auf die US-Politik und Russland, schätzt Lafontaine den Status quo wie folgt ein:
“Auf der anderen Seite ist es ihnen nicht gelungen, ‘Russland zu ruinieren’, wie es Frau Baerbock als eines ihrer Sprachrohre formuliert hat, Putin zu stürzen und in Moskau eine Marionettenregierung einzusetzen, um wie zu Zeiten Jelzins besser an die russischen Rohstoffe heranzukommen.”
Westliche Sanktionen gegen Russland stellten einen “Bumerang” dar, der über die Realitäten “Deindustrialisierung, Arbeitslosigkeit und Armut” entsprechende Effekte bewirke:
“Die arbeitende Bevölkerung in Europa zahlt den Preis für die Weltmachtambitionen einer durchgeknallten Elite in Washington und die Feigheit der europäischen Staatenlenker.”
Sollte die aktuelle Bundesregierung mit Frankreich als Partner nicht zeitnah dafür sorgen, dass der Ukraine-Konflikt beendet wird, “wird die Wirtschaft in Deutschland und Europa den Bach runtergehen und rechte Parteien werden in Europa immer stärker”, so Lafontaine resümierend im Interview mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten.
