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Philippinischer Senator fordert: USA sollen für Nutzung von Stützpunkten zahlen

Philippinischer Senator fordert: USA sollen für Nutzung von Stützpunkten zahlen

Quelle: AFP © Ted AljibeEin F16-Kampfjet der US-Luftwaffe während der gemeinsamen Militärübung der US-amerikanischen und philippinischen Luftwaffe mit dem Namen Cope Thunder auf dem ehemaligen US-Luftwaffenstützpunkt Clark Air Base in Angeles City, Provinz Pampanga, nördlich von Manila, am 9. Mai 2023.

Laut dem philippinischen Senator Francis Escudero sollten die militärischen Basen der USA auf dem Gebiet der Philippinen nicht mehr zum Nulltarif betrieben werden.

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“Wenn andere von Onkel Sam für die Unterbringung ihrer Truppen Geld verlangen, warum kann Juan de la Cruz das nicht auch tun?”, fragte Escudero provokativ. Juan de la Cruz oder als weibliche Form Maria de la Cruz ist die nationale Personifikation der Philippinen, die oft verwendet wird, um den “philippinischen Jedermann” darzustellen – so ähnlich wie der “deutsche Michel”.

Escudero unterstützt damit den Vorschlag des Senators Ronald dela Rosa, der von der philippinischen Regierung verlangt, dass sie die Vereinigten Staaten für ihre Präsenz im Land zahlen lassen solle, um die Rentenkassen des philippinischen Militärs und anderer uniformierter Mitarbeiter (MUP) aufzustocken. Escudero sagte gegenüber der Tageszeitung Philippine Daily Inquirer:

“Die USA bezahlen normalerweise die Gastländer für ihre ausländischen Stützpunkte (…) die Einzelheiten der Vereinbarungen variieren je nach Land und den ausgehandelten Bedingungen, aber die USA übernehmen in der Regel die Kosten für den Bau und die Instandhaltung der Einrichtungen und zahlen dem Gastland Miete oder einen anderen finanziellen Ausgleich.”

Escudero, ein Jurist, verwies darauf, dass Washington in der Regel auch militärische und finanzielle Unterstützung leistet, “insbesondere für Länder, die strategische Partner in der Region sind”. Er fügte hinzu:

“Diese Abkommen werden in der Regel über formelle diplomatische Kanäle geschlossen und können im Laufe der Zeit überarbeitet oder neu verhandelt werden.”

Aufgrund ihrer strategischen Lage sind die Philippinen, eine ehemalige US-amerikanische Kolonie, seit Langem ein interessanter Partner für die Vereinigten Staaten in der asiatisch-pazifischen Region.

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Militäranalysten sind der Ansicht, dass die schwelenden Spannungen im chinesischen Meer zwischen den Vereinigten Staaten und China die Bedeutung Manilas unterstrichen haben.

Am Sonntag sagte dela Rosa, dass die Regierung die von den Vereinigten Staaten eingenommenen Gebühren zur Finanzierung des MUP-Rentenfonds verwenden könnte, bezüglich dessen Präsident Ferdinand Marcos Jr. gewarnt hatte, dass dieser innerhalb der nächsten sechs Jahre auslaufen würde, wenn er sich nicht selbst trage.

Auch könne die Regierung andere erstklassige Immobilien der philippinischen Streitkräfte verpachten, um Mittel für das MUP-Rentensystem zu generieren, so der Senator weiter. Dela Rosa sagte in einem Radiointerview:

“Wir müssen das VFA ändern und (die USA) auffordern, zu zahlen. Sie haben unser Land benutzt, aber sie zahlen für nichts (…) wenn sie hierher auf die Philippinen kommen, verlangen wir nicht einmal ein Visum von ihnen. Aber wenn wir in die USA reisen, ist es schwierig für uns, ein Visum zu bekommen.”

Die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern seien schon immer “einseitig” zugunsten der Vereinigten Staaten gewesen, betonte der Senator und behauptete, dass es in den Beziehungen zwischen den Philippinen und den USA “überhaupt keine Gegenseitigkeit” gebe.

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