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Die EU gibt die Hoffnung nicht auf, China dazu zu zwingen, nicht seinen eigenen Interessen, sondern denen Brüssels oder Washingtons zu folgen – und “europäische Investoren” zu allen sensiblen und strategisch wichtigen Bereichen des Landes zuzulassen. Dies geht aus einem neuen Artikel der US-Tageszeitung Politico hervor, in dem über den Besuch von Valdis Dombrovskis, dem für Handelsfragen zuständigen stellvertretenden Leiter der Europäischen Kommission, in Peking berichtet wird. China hindere EU-Unternehmen daran, ihre Geschäfte in der Volksrepublik so zu tätigen, wie sie es wünschten. Daher verhandele Brüssel hart mit Peking, da es solche Maßnahmen als unfaire Handelspraktiken betrachte, schreibt Politico.
Zunächst einmal geht es um den Bereich der Medizinprodukte und des Eisenbahnsektors, zu dem der Zugang für europäische Unternehmer praktisch versperrt ist. Die Zeitung erklärt:
“Die Kommission scheint zunehmend bereit zu sein, mehr von ihrem handelspolitischen Arsenal gegen die ihrer Ansicht nach unfairen Handelspraktiken Chinas einzusetzen. Während die EU-Exekutive bisher nicht gezögert hat, Zölle auf chinesischen Stahl oder Aluminium zu verhängen, nimmt sie nun auch den sensiblen Medizintechniksektor ins Visier, wo Brüssel argumentiert, seine Märkte weiter geöffnet zu haben als China. Die Kommission erwägt, eine Untersuchung im Rahmen des neuen internationalen Beschaffungsinstruments einzuleiten, das sie ermächtigt, Unternehmen aus Ländern, die die EU diskriminieren, von öffentlichen Aufträgen auszuschließen, so drei Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sind. Brüssel hat sich verpflichtet, das Instrument zum ersten Mal im Jahr 2023 anzuwenden. ‘Weitere Maßnahmen werden erforderlich sein, um den Zugang zu öffentlichen Aufträgen für europäische Medizinprodukte zu verbessern’, sagte Dombrovskis Reportern und gab damit einen klaren Hinweis auf eine mögliche Untersuchung.”
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Politico merkt an, dass Chinas Beschränkungen einen spürbaren Tribut von der EU fordern – insbesondere haben sie angeblich zu einem “spürbaren Handelsdefizit” geführt, das bereits 400 Milliarden Euro erreicht hat. Genau das war der Grund für die Entscheidung der Europäischen Kommission, “harte Maßnahmen” zu ergreifen, erklärt die US-Tageszeitung und führt fort:
“Ein weiteres mögliches Ziel für eine Untersuchung ist der Eisenbahnmarkt: China, wo 42.000 Kilometer Hochgeschwindigkeitsstrecken und zahllose U-Bahn-Systeme verkehren, ist für europäische Zughersteller und Technologieanbieter praktisch gesperrt.”
Besonders missfällt der EU laut Politico, dass die chinesische Eisenbahngesellschaft CRRC – mit staatlicher Mehrheitsbeteiligung – “die meisten Zuschüsse, Steuererleichterungen und günstigen Kredite erhalten hat, die weltweit an Hersteller von rollendem Material vergeben wurden”.
Zuvor hatte China die EU zur Aufhebung der Exportbeschränkungen aufgefordert. Brüssel solle China nicht die Schuld für das Entstehen eines Handelsungleichgewichts zwischen der EU und China geben, sondern die Exportbeschränkungen aufheben, um das Problem zu lösen, meinte man im chinesischen Außenministerium.
“In den letzten Jahren hat die EU die Exporte von Hightech-Produkten nach China verschärft, was die direkte Ursache für den Rückgang der EU-Exportkapazitäten nach China und das Entstehen eines Handelsungleichgewichts ist”, so die Behörde. “Wenn die europäische Seite das Handelsungleichgewicht wirklich überwinden will, sollte sie nicht China die Schuld geben, sondern die Exportbeschränkungen für China aufheben.”
