Quelle: www.globallookpress.com © Christop Hardt via www.imago-images.deProteste gegen Corona-Maßnahmen am 11.04.22 in Köln
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland hat im vergangenen Jahr noch deutlicher zugenommen als erwartet. Wie aus der am Dienstag veröffentlichten Statistik des Bundeskriminalamtes (BKA) für 2021 hervorgeht, wurden im Jahresverlauf 55 048 Straftaten mit politischem Hintergrund gezählt. Das waren gut 23 Prozent mehr als im Jahr 2020.
Mit einem Plus von mehr als 147 Prozent war der Anstieg bei solchen Straftaten, die von der Polizei keiner speziellen Ideologie zugeordnet wurden, am größten. Auf Tatverdächtige, die weder als Rechte, Linke, Islamisten oder Anhänger einer ausländischen Ideologie verortet wurden, entfielen den Angaben zufolge 21 339 Delikte.
“Wir werden immer weiter gegen dieses System demonstrieren” – Gelbwesten-Proteste setzen sich fort
Experten sehen hier unter anderem einen Zusammenhang mit den Protesten gegen die staatlichen “Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie”. Dazu passt, dass auch die Zahl der Straftaten gegen den Staat und seine Vertreter noch einmal stark zugenommen hat im vergangenen Jahr. Mehr als 14 000 Straftaten hat die Polizei hier registriert – ein Plus von knapp 51 Prozent. Knapp drei Viertel der Taten, die sich gegen Amts- oder Mandatsträger richteten, betrafen Tatverdächtige, die von der Polizei ideologisch keiner bestimmten Ideologie zugeordnet werden konnten.
Insgesamt wurden laut BKA die meisten Straftaten von rechts motivierten Tätern verübt. Die Polizei zählte hier knapp 22 000 Straftaten – ein Rückgang um knapp sieben Prozent. Rund 10 000 Straftaten wurden Linken zugeordnet – auch hier waren es rund 7,8 Prozent weniger als im Vorjahr.
Dass im vergangenen Jahr so viele Straftaten mit politischem Hintergrund verübt wurden wie in den vergangenen 20 Jahren nicht, war schon im Januar durch eine parlamentarische Anfrage bekanntgeworden, die exakten Zahlen waren damals aber noch unklar.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag, in der die Statistik vorgestellt wurde, betonte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), dass Rechtsextremismus die größte Bedrohung für die Demokratie und größte Gefahr für die Menschen im Land sei. 40 Prozent aller Opfer politisch motivierter Gewalttaten seien 2021 auf Rechtsextremisten zurückzuführen, sagte sie. Bekämpfen will Faeser den Rechtsextremismus “mit Prävention und Härte”.
Der #Rechtsextremismus ist die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie und die größte extremistische Gefahr für die Menschen in DEU. 41 % der Opfer von Gewalttaten wurden von rechtsmotivierten Tätern angegriffen. #PMK2021pic.twitter.com/Jva9Lvun8d
— Nancy Faeser (@NancyFaeser) May 10, 2022
