Quelle: AFP © CRIS BOURONCLEPerus Präsidentin Dina Boluarte und Vorsitzender des peruanischen Kongresses Jose Williams Zapata bei der Vereidigung der neuen Staatschefin
Der peruanische Kongress hat den Präsidenten des Landes Pedro Castillo des Amtes enthoben, nachdem er versucht hatte, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen. Obwohl Castillo die Arbeit der Legislative mit seiner Anordnung suspendierte, leiteten die Abgeordneten am Mittwoch ein Amtsenthebungsverfahren ein. Mit überwältigender Mehrheit von 101 Stimmen für und sechs Stimmen gegen die Amtsenthebung beschloss das Parlament, den Präsidenten aus dem Amt zu entfernen.
Anschließend vereidigte der Kongress die Vizepräsidentin Dina Boluarte als Nachfolgerin Castillos. Die 60-jährige Anwältin wird damit zur ersten Präsidentin Perus und bekleidet das Präsidentenamt bis zum Jahr 2026.
In ihrer Vereidigungsrede erklärte die neue Präsidentin, dass es einen Putschversuch gegeben habe, den weder die Behörden noch das Volk unterstützt hätten. Außerdem rief Boluarte zu einem politischen Waffenstillstand auf, während sie ein neues Kabinett mit Vertretern aus mehreren Parteien bildet:
“Ich bitte um einen Freiraum, um Zeit, um das Land zu retten.”
In Videos, die in den sozialen Medien auftauchten, ist Castillo in einer Polizeistation in der peruanischen Hauptstadt Lima zu sehen. Die Behörden bestätigten jedoch nicht, dass sich der ehemalige Präsident in Haft befindet.
“Präsident Castillo hat Peru in den Ruin geführt”: Schwere Ausschreitungen in Peru
In einer gemeinsamen Erklärung hatten die peruanische Polizei und die Streitkräfte am Mittwoch bekanntgegeben, sie verurteilten Castillos Versuch, den von der Opposition kontrollierten Kongress durch eine Notstandsregierung zu ersetzen. Vor der Absetzung Castillos hatte Lisa Kenna, die US-Botschafterin in Peru, den Präsidenten aufgefordert, den Kongress nicht aufzulösen. Ihr zufolge lehnen die Vereinigten Staaten jede verfassungswidrige Handlung Castillos kategorisch ab, die den Kongress daran hindert, sein Mandat zu erfüllen.
Castillo ist derzeit der letzte von mehreren peruanischen Politikern, die der Korruption beschuldigt sind. Im Oktober hatte die Staatsanwaltschaft eine Verfassungsklage gegen ihn eingereicht. Demnach soll Castillo eine kriminelle Organisation geleitet haben, die Bestechungsgelder für Regierungsaufträge und die Blockierung von Ermittlungen erhalten haben soll. Vergangene Woche verlangte der Kongress eine Erklärung von Castillo und warf ihm moralische Unfähigkeit vor.
