© Felicitas RabeDemonstration zum Tag der Menschenrechte in Karlsruhe, 16. Dezember 2023
Am Montag stellte der slowakische Premierminister Robert Fico im Parlament seines Landes vor, mit welchem Programm die Coronapandemie und die Maßnahmen in der Slowakei aufgearbeitet werden. Bislang sei bereits statistisch nachgewiesen, dass die Todesfälle durch Herzerkrankungen aufgrund der Impfungen angestiegen seien. Aber viele Hintergründe zu Maßnahmen der slowakischen Vorgängerregierung während der Coronazeit, seien nach wie vor unbekannt. In seiner Parlamentsrede stellte Fico zunächst Fragen zur Coronapolitik vor, die noch beantwortet werden müssen:
“Was wissen Sie darüber, wie viele Impfungen wir noch haben, und wie viel Geld insgesamt verschwendet wurde?”, fragte er die Abgeordneten. “Was wissen Sie über die verschiedenen Maßnahmen, die nach unserer Meinung, die Todesrate wesentlich erhöht haben?”
All das müsse untersucht werden. So sei die Bewältigung der Pandemie in Russland zum Beispiel viel besser gelaufen als in der Slowakei. So hätten die Ärzte in Russland den Patienten individuelle Besuche abgestattet. Währenddessen habe man in der Slowakei einen Haufen Geld für unnötige medizinische Geräte und große Mengen an Impfstoffen ausgegeben.
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Die Impfstoffeinkäufe in der Europäischen Union seien der größte Kauf in der Geschichte der EU gewesen, erläuterte Fico das Handelsvolumen der Impfungen. Gleichzeitig könne man darüber wenig erfahren, denn die geheimen Textnachrichten der EU-Präsidentin mit dem Pharmakonzern Pfizer zu diesem Deal seien im Bericht geschwärzt worden. “Wir werden einfach nie die Wahrheit darüber erfahren, welche Rolle die pharmazeutischen Unternehmen gespielt haben und wer diesen ganzen Zirkus beschlossen hat.”
Deshalb habe sich die slowakische Regierung im Regierungsprogramm zu einer Untersuchung verpflichtet. Die slowakische Öffentlichkeit müsse wissen, was es mit den Impfungen auf sich habe. Diesbezüglich seien noch offene Fragen:
“Warum wurden Menschen mit verschiedenen experimentellen Impfstoffen geimpft, die nicht getestet waren? Wer kaufte die Tests? Welche Mengen wurden gekauft? Wie viel Geld hat das gekostet?”
Ein Untersuchungsbüro würde all diese Fragen beleuchten. Dr. Kotlár werde mit der Leitung der Untersuchung bevollmächtigt. Dafür stelle er ein Team zusammen, das Informationen von verschiedenen Staatsbehörden einholen werde, insbesondere von staatlichen Gesundheitsbehörden. Die Ergebnisse der Untersuchung werden wir veröffentlichen. Dazu erklärt Fico: “Wir wollen auf der Grundlage der uns zur Verfügung stehenden Mittel immer noch wissen, was tatsächlich geschehen ist.” Die Bevölkerung seines Landes solle wissen, was in der Coronazeit passiert sei:
“Wir werden der slowakischen Öffentlichkeit sagen, was während Covid geschehen ist.”
Der Journalist Thomas Oysmüller bewertete die Rede des slowakischen Ministerpräsidenten am Dienstag im österreichischen Nachrichtenmagazin tkp. Demnach habe Fico als Premierminister in der Slowakei einen schweren Stand. Die Opposition würde von der EU darin gefördert, immer stärkeren Widerstand zu leisten.
Oysmüller schreibt dazu: “Fico, der sich während der Covid-Jahre in der Opposition befunden hatte, versucht eine klare Wende in der Politik. Ob es ihm gelingt, wird sich zeigen. Seine Ansagen, auch im Parlament, sind jedenfalls sehr deutlich und steigern die Erwartungen. Zugleich kämpft er mit immer stärkerem Widerstand von der durch Brüssel unterstützten Opposition. Eine Anklage steht im Raum.”
