Quelle: Gettyimages.ru © Simona Granati – Corbis / KontributorSymbolbild – Kundgebung gegen den Krieg am 14. März 2022 in Rom
Mit einem öffentlichen Appell haben sich Prominente, Wissenschaftler und Politiker gegen das geplante Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Finanzierung der Aufrüstung der Bundeswehr gewandt. Die Regierung von SPD, Grünen und FDP plane mit Unterstützung der CDU/CSU die “größte Aufrüstung Deutschlands seit Ende des Zweiten Weltkriegs”, schrieben die Verfasser des Appells. Zu den Unterzeichnern gehören die Theologin Margot Käßmann, die Schauspielerinnen Katja Riemann und Corinna Harfouch, die Musiker Sebastian Krumbiegel und Bela B., der Journalist Jakob Augstein, der Satiriker Max Uthoff, der Liedermacher Konstantin Wecker sowie der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele und der Abgeordnete der Linken Gregor Gysi. Weiter heißt es in der am Dienstag veröffentlichen Erklärung:
“Die auf Jahrzehnte geplante Hochrüstung beendet das Sterben in der Ukraine nicht, macht unsere Welt nicht friedlicher und nicht sicherer. Wir können sie uns im Namen der Zukunft nicht leisten.“
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Sie helfe auch den Menschen in der Ukraine nicht. Die neuen Waffen würden die Ukraine in ihrem Kampf und ihrem Recht auf Selbstverteidigung nicht unterstützen. Schon jetzt überstiegen die Verteidigungsausgaben aller 30 NATO-Staaten Russlands Ausgaben um fast das Zwanzigfache. Die Anschaffung von konventionellen Waffen wie Kampfflugzeugen und bewaffnungsfähigen Drohnen als Abschreckung unter atomaren Militärblöcken bezeichnen die Autoren und Unterzeichner als “sinnlos”. Zugleich wird in dem Appell Russlands Präsident Wladimir Putin für den Krieg verantwortlich gemacht:
“Dieser Krieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Putin trägt die volle Verantwortung für die Toten und die Menschen auf der Flucht“.
Dennoch hält das Dokument die geplante Aufrüstung für eine falsche Konsequenz des russischen Vorgehens. Dazu heißt es in der Erklärung:
“Dieser Krieg und die fürchterlichen Bilder der Toten und Zerstörungen in der Ukraine können jedoch eine radikale Kursänderung in der deutschen Außenpolitik und die höchste Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben seit dem Zweiten Weltkrieg – gar durch eine Grundgesetzänderung – nicht rechtfertigen“.
Sorgen bereiten den Verfassern und Unterzeichnern vor allem die sozialpolitischen Auswirkungen. Klaus Dörre, Soziologieprofessor an der Universität Jena, macht schon der schiere Geldbetrag für die Bundeswehr Sorgen: “Das Geld, was man für Waffen ausgibt, wird anderswo fehlen. Aus meiner Sicht vor allem bei der wirksamen Bekämpfung des Klimawandels.” Die Initiative fürchtet, dass auch im sozialen und kulturellen Bereich gekürzt werden könnte, um die Rüstungspläne zu finanzieren. Dienstagabend hatte der Appell im Internet bereits über 5.000 Unterschriften gesammelt.
Schreenshot der Internetseite des Appells
