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Ein aktuelles Ranking der Organisation Civicus stuft Deutschland herab. Galt die deutsche Gesellschaft lange Jahre als “offen”, so sieht die Organisation die Freiheitsrechte in Deutschland inzwischen als “eingeengt”.
Der Grund für das Downgrade ist, dass Civicus eine Einengung der Rechte von Klimaschützern festgestellt hat. Spätestens ab da sollte man hellhörig werden. Es gab in den letzten Jahren zahllose Gründe, Deutschland in einem Freiheits-Ranking herabzustufen. Die willkürlichen und ausufernden Einschränkungen während Corona wären hierfür ebenso ein Grund wie die Strafrechtsverschärfung und die immer weitergehenden Begrenzung der Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit. In seiner letzten Wetten-dass-Sendung gab Thomas Gottschalk als einen der Gründe für seinen Abschied das zunehmend repressiver werdende Klima in Deutschland an. Er spreche inzwischen zu Hause anders als vor der Kamera. Das sei eine problematische Entwicklung. Damit hat Gottschalk natürlich recht.
Aber die Proteste für den Klimaschutz als Grund für die Herabstufung Deutschlands? Die Klimakleber werden in ihrer Freiheit eingeengt, Straftaten zu begehen? Dieser Begründung dürften sich die wenigsten Bundesbürger anschließen.
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Ein Blick auf die Website von Civicus erklärt, wie es zu dieser bizarren Begründung kommen konnte. Schon das Design der Seite der in Südafrika ansässigen Organisation kommt einem unmittelbar vertraut vor, ebenso die Inhalte. Civicus findet ziviles Engagement toll und fordert dazu auf, mitzumachen, teilzunehmen, sich anzuschließen. Die Themen sind Klimawandel, LGBT, Menschenrechte, einfach mal die Welt verändern. Auch das kommt einem ziemlich bekannt vor. Protest und Engagement werden kanalisiert, damit sie am Kern kapitalistischer Gesellschaften nichts ändern. Das Konzept wirkt vertraut – alles deutet in Richtung westlicher Thinktanks und NGOs. Und genau das ist es natürlich, was sich hinter Civicus und seinem Ranking verbirgt.
Für die Erhebung des Monitors arbeitet Civicus mit 20 Organisationen in aller Welt zusammen. Diese sind letztlich verantwortlich für das Ranking. Auch auf den Seiten dieser Organisationen wird zum zivilgesellschaftlichen Engagement eingeladen. Man kann an Trainings und Coachings teilnehmen und sich beispielsweise zum Human Rights Expert ausbilden lassen. Gefördert und finanziell unterstützt wird dies von den üblichen Verdächtigen: NGOs und Thinktanks sowie westliche Regierungen.
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Da ist es wenig verwunderlich, dass Russland und China als komplett unfrei eingestuft werden. Für die Einstufung Russlands und der ehemaligen Sowjetrepubliken ist eine Organisation mit dem wohlklingenden Namen International Partnership for Human Rights verantwortlich. Ihren Sitz hat sie in Brüssel, fußläufig zehn Minuten vom Sitz der EU-Kommission entfernt. Das ist vermutlich kein Zufall, denn die EU unterstützt und finanziert diese Organisation, die auf ihrer Seite zudem zu Spenden für die Ukraine aufruft. Darüber hinaus sind dort noch die Open Society Foundations, der US-Thinktank National Endowment for Democracy und noch eine Agentur, die von der Regierung Schwedens finanziert wird, als Unterstützer gelistet. Damit ist klar, das Ranking ist politisch und hat mit der tatsächlichen Situation in Russland genauso viel zu tun wie das Ranking zur Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen etwas über die Pressefreiheit in Russland sagt: nichts.
Das bedeutet nicht, dass das Urteil, in Deutschland würden die Freiheitsrechte zunehmend eingeschränkt, falsch ist. Es kam nur auf falscher Grundlage zustande. Man möchte den Klimaprotest weiter stärken. All die anderen Einschränkungen in Deutschland sind den Machern des Rankings nicht nur schnuppe, sie passen sogar gut in ihre politische Agenda. Aus diesem Grund wird zu den tatsächlich drängenden Freiheitsthemen in Deutschland in diesem Ranking geschwiegen.
