Den Auftakt zum Wahljahr macht an diesem Wochenende Berlin mit einer Wahl außerhalb der Reihe. In 455 Berliner Bezirken muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Bundestagswahl von 2021 wegen erheblicher Mängel, Schlamperei und Pannen wiederholt werden. Etwa ein Fünftel der Berliner darf daher am kommenden Sonntag erneut seine Stimme abgeben und über die Zusammensetzung des Bundestags entscheiden. Dabei sind keine grundlegenden Änderungen zu erwarten.
Bundeswirtschaftsminister Habeck warnte angesichts des anstehenden Wahljahres vor einem Abrutschen Deutschlands in den Faschismus. Auf einer Wahlkampfveranstaltung im Kino Colosseum im Prenzlauer Berg sagte der Kinderbuchautor:
“Es ist die Entscheidung, gelingt es, den Rechtsradikalismus, den Faschismus in Deutschland zurückzudrängen, in seine Schranken zu weisen.”
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Die Rechtsradikalen in Deutschland seien mobilisiert, man müsse ihnen eine demokratische Gegenbewegung entgegenstellen. Habeck rief dazu auf, zur Wahl zu gehen und für “demokratische Parteien” zu stimmen.
Der Aufruf richtet sich vor allem gegen die AfD, die trotz einer groß angelegten Medienkampagne noch immer stark abschneidet. Die Regierung hatte zuletzt Proteste gegen die AfD unterstützt, Regierungsmitglieder haben an den Protesten gegen die Opposition nicht nur teilgenommen, sondern im Vorfeld dazu aufgerufen.
Die etablierten Parteien behaupten von sich, sie würden Demokratie repräsentieren, während sie der AfD absprechen, eine demokratische Partei zu sein und für Demokratie zu stehen. Am radikalsten in dieser Hinsicht sind die Grünen. In einem Interview mit der NZZ verglich der erste grüne Außenminister Joschka Fischer die AfD mit der NSDAP.
Auch Habeck relativiert den Nationalsozialismus durch den Vergleich mit der AfD. Zudem treibt er die Spaltung der Gesellschaft voran. Habeck spricht vom Zusammenstehen gegen diejenigen, die ausgrenzen wollen, und betreibt damit selbst Ausgrenzung. So sagte er:
“Nämlich den Stolz und das Gemeinschaftsgefühl, in einer Zeit zu leben, wo man etwas Positives erreichen kann, wo man gestalten kann. Wo man sich dagegen wendet, dass Menschen ausgegrenzt werden.”
Die Grünen sehen sich aufgrund ihrer aggressiven Außenpolitik, die ausschließlich auf militärische Lösung von Konflikten setzt, sowie ihrer von rassistischen Klischees durchsetzten Haltung zu Russland selbst dem Vorwurf ausgesetzt, eine im Kern rechtsreaktionäre Partei zu sein. Erschwerend hinzu kommt inzwischen die Leugnung des Völkermords durch Israel im Gazastreifen seitens prominenter Grüner. Bisher ist die Partei auf die Vorwürfe offiziell nicht eingegangen. Sie verortet sich selbst im linksliberalen Spektrum.
In seiner Wahlkampfrede in Berlin behauptete Habeck im Gegenteil, die Identität der Grünen speise sich aus der Verteidigung des Grundgesetzes. Man müsse den Menschen das Gefühl geben, mitgestalten zu können. Wo Rechtsradikale die Gesellschaft spalten würden, würde sie durch die Grünen wieder geeint, erklärte der grüne Wirtschaftsminister und erntete dafür frenetischen Applaus.
