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Nachdem in der vergangenen Woche die Medienanstalt Berlin-Brandenburg den Sendebetrieb von RT DE untersagt hatte, hat die RT DE Productions GmbH die angekündigten rechtlichen Schritte unternommen. In einer Presseerklärung hierzu teilte sie mit:
“Die RT DE Productions GmbH hat gestern Abend eine Klage gegen die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht.
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Wir meinen, dass die Regulierungsbehörde mit ihrer Entscheidung gegen RT DE Productions GmbH am 2. Februar 2022 rechtswidrig gehandelt hat. Die MABB behauptet, dass RT DE Productions GmbH für die Ausstrahlung des Senders RT DE verantwortlich sei und ignoriert dabei offenkundig die Tatsache, dass die RT DE-Sendung von TV Novosti mit Sitz in Moskau verwaltet und verbreitet wird.
Die MABB-Entscheidung wurde ohne Rücksicht auf Tatsachen getroffen und beruht auf Spekulationen, die nicht in einem Verwaltungsverfahren korrekt untersucht wurden. Wir haben unmissverständlich klargestellt, dass RT DE Productions GmbH ausschließlich als Produzent von Inhalten für TV Novosti tätig ist, sowie unzweideutig belegt, dass wir nicht der verantwortliche Sender von RT DE sind. Wir vertrauen daher darauf, dass das zuständige Verwaltungsgericht die Fehlentscheidung der MABB aufheben wird.”
