Quelle: AFP © Angela WeissDas Bild zeigt die Abstimmungsergebnisse während einer Sitzung der UN-Generalversammlung am 12. Dezember 2023 im UN-Hauptquartier, New York. Abgestimmt wurde über eine nicht bindende Resolution, die eine “sofortige humanitäre Waffenruhe” im Gazastreifen fordert.
Nachdem Russland wegen des Ukraine-Kriegs bei den Vereinten Nationen diplomatisch “isoliert” worden sei, scheine die Kremlführung derzeit selbstzufrieden, da die USA wegen der blinden Unterstützung Israels im Krieg gegen Gaza “ein ähnliches Schicksal” erleiden, kommentiert Reuters.
Mehr als drei Viertel der 193 Mitglieder zählenden UN-Generalversammlung unterstützten am Dienstag die Forderung nach einem sofortigen humanitären Waffenstillstand in dem seit zwei Monaten andauernden Konflikt in Gaza. Einige Tage zuvor hatten die USA im UN-Sicherheitsrat ihr Veto gegen diese Maßnahme eingelegt.
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“Mit ihrem Veto hat die amerikanische Seite im Wesentlichen eine Lizenz zum Töten erteilt und trägt nun die volle Verantwortung für jedes neue Opfer des Konflikts in Gaza”, sagte Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja nach der Abstimmung vor der Generalversammlung.
Die Resolution der UN-Generalversammlung, die einen Waffenstillstand im Krieg Israels gegen Gaza fordert, wurde mit der überwältigenden Unterstützung von 153 Ländern angenommen, während die Vereinigten Staaten, Israel und nur acht weitere Länder mit Nein stimmten und 23 Länder sich der Stimme enthielten.
“Sie lieben es”, sagte ein ranghoher europäischer Diplomat, der anonym bleiben wollte, über die Russen. Denn sie würden jetzt sehen, wie die USA bei den Vereinten Nationen wegen ihrer blinden Unterstützung Israels unter Beschuss gerieten. Die Resolutionen der Generalversammlung sind zwar nicht bindend, haben aber politisches Gewicht und spiegeln die weltweite Meinung über den Krieg wider.
“Russische Diplomaten sehen den Krieg im Nahen Osten als eine große Chance, ihre Position in der UNO neu zu bestimmen. Sie haben sich sehr bemüht, die Doppelmoral der USA in Bezug auf den Krieg hervorzuheben”, sagte Richard Gowan, UN-Direktor bei der International Crisis Group. “Sie wissen, dass die Ukraine und ihre Verbündeten es nicht wagen werden, Resolutionen gegen Moskau einzubringen… für eine Weile.” Einige Diplomaten in der UNO haben nun signalisiert, dass die Glaubwürdigkeit der USA bei den Vereinten Nationen, wenn es darum geht, Unterstützung für Themen wie die Ukraine zu gewinnen, durch die bedingungslose Protektion Israels gefährdet sein könnte.
Der Westen hat seit dem Ukraine-Krieg vergeblich versucht, Russland auf der geopolitischen Ebene zu isolieren und die Gefährdung seiner eigenen Interessen durch mediales Framing als die Interessen der “Weltsicherheit” darzustellen. Seit dem Ukraine-Krieg gewinnen allerdings nicht-westliche Allianzen immer mehr an Dynamik, zumal die Länder des globalen Südens sich nicht den westlichen Sanktionen gegen Moskau angeschlossen haben.
