Quelle: AFP © Iranian PresidencyEin von der iranischen Präsidentschaft zur Verfügung gestelltes Bild zeigt Präsident Ebrahim Raisi beim Empfang des armenischen Premierministers Nikol Pashinyan in der Hauptstadt Teheran am 1. November 2022
von Andrew Korybko
Wie Press TV berichtete, äußerte sich der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian am Mittwoch in einem Telefongespräch mit seinem armenischen Amtskollegen besorgt über die Präsenz der US-Streitkräfte in dem südkaukasischen Land. Vom 11. bis 20. September führen 85 amerikanische Soldaten dort Übungen durch, was mit einer drastischen Verschlechterung der russisch-armenischen Beziehungen einhergeht. Hier einige Hintergrundinformationen für diejenigen, die diese Situation nicht so genau verfolgt haben:
- “Es ist leicht zu verstehen, warum Russland so unzufrieden mit dem jüngsten Interview des armenischen Premiers ist.”
- “Die drei jüngsten antirussischen Provokationen Armeniens könnten einen weiteren Karabach-Konflikt auslösen.”
- “Die USA wären erfreut, wenn der Iran in einen neuen Konflikt um Karabach hineingezogen würde.”
“Explosive Situation” an Russlands Südgrenze: Droht ein neuer Krieg im Kaukasus?
Kurz gesagt, Premierminister Nikol Paschinjan – der nach der “Samtenen Revolution” 2018 an die Macht kam – hat vor dem Druck der ultranationalistischen französischen und US-amerikanischen Diaspora kapituliert und sich zum neuesten Stellvertreter des Westens bei der Aufteilung und Beherrschung der Region gemacht, indem er an dem gescheiterten irredentistischen Kreuzzug seines Landes festhält. Die Spannungen mit Aserbaidschan stiegen vorhersehbarerweise an, da er die Bedingungen des von Moskau vermittelten Waffenstillstands vom November 2020 nicht einhielt, was in jüngster Zeit zu Sorgen vor einem weiteren Krieg führte.
Unter Nutzern in den sozialen Netzwerken, die mit der iranischen Weltanschauung sympathisieren, wurde wild spekuliert, dass die Islamische Republik im Falle eines erneuten Konflikts zugunsten Armeniens militärisch gegen Aserbaidschan intervenieren könnte. Dieses Säbelrasseln hat sich glücklicherweise gelegt, nachdem Außenminister Abdollahian am Montag mit seinem aserbaidschanischen Amtskollegen gesprochen und von ihm die Zusicherung erhalten hat, dass Baku nicht beabsichtigt, Armenien anzugreifen. Zwei Tage später sprach er mit dem armenischen Spitzendiplomaten und teilte ihm seinen Unmut über die gemeinsamen US-Manöver mit.
Die Chancen, dass der Iran in einen neuen Konflikt um Karabach hineingezogen wird, sind damit gesunken, und dies hätte zu keinem besseren Zeitpunkt kommen können, da sich die russisch-armenischen Beziehungen weiter verschlechtern. Jerewan bestätigte, dass es das Römische Statut ratifizieren wird, was die Behörden rechtlich dazu verpflichten wird, Präsident Putin zu verhaften, sollte er jemals zu Besuch kommen, auch wenn Armenien nominell immer noch Mitglied der von Russland geführten OVKS ist. In einem Interview mit Politico, das am Mittwoch veröffentlicht wurde, ließ Paschinjan dann zwei Bomben platzen.
Meinung Armenien, Türkei – Eine südkaukasische Falle für Russland
Die meisten Schlagzeilen in den internationalen Medien konzentrierten sich auf seine Behauptung, dass Armenien Russland nicht mehr als zuverlässigen Garanten seiner Sicherheit betrachte. Doch ebenso wichtig waren seine Äußerungen darüber, dass “die EU und die Vereinigten Staaten uns auch in Bezug auf die Agenda für demokratische Reformen unterstützen”. Diese Äußerungen deuten auf eine bevorstehende Entzweiung zwischen diesen beiden offiziellen Verbündeten hin, da Armenien sich in Fragen der Sicherheit und der Staatsführung offen von Russland abwendet und sich dem Westen zuwendet.
Es dürfte daher niemanden überraschen, dass die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, auf einer Pressekonferenz am selben Tag, an dem das Interview veröffentlicht wurde, sagte, dass zu Armeniens jüngsten Schritten “immer mehr Fragen auftauchen”. Sie bezog sich dabei insbesondere auf die Pläne Armeniens, das Römische Statut zu ratifizieren, fügte aber hinzu: “Dies ist nicht nur ein isolierter Schritt, der, wie die armenische Seite klar erkannt hat, Fragen unsererseits aufwirft, sondern eine Reihe miteinander verbundener Schritte.”
Einen Tag später erklärte der Vorsitzende des Ausschusses für internationale Angelegenheiten der Staatsduma, Leonid Sluzki:
“Jetzt ist Washington bereit, Jerewan zu ‘helfen’, und träumt offenbar davon, ein neues antirussisches Standbein im Südkaukasus zu schaffen. Aber all seine Pläne zur Schwächung Russlands zerbröckeln vor unseren Augen. Daran sollten wir uns erinnern! ‘Sponsoring’ von jenseits des Ozeans hat noch keinem Land der Welt genützt, sondern nur Elend und Kummer, Blut und Zerstörung gebracht. Und genau das ist es, wohin die ‘Partnerschaft’ und ‘Entwicklungshilfe’ nach amerikanischem Vorbild letztlich führt.”
Diese deutlichen Worte zeigen, wie verärgert Russland über die prowestliche Ausrichtung Armeniens ist.
Vor diesem Hintergrund hätten die russisch-iranischen Beziehungen möglicherweise belastet werden können, wenn Teheran nicht zuvor Jerewan gescholten hätte. Deshalb wurde bereits früher festgestellt, dass das Telefonat von Außenminister Abdollahian mit seinem armenischen Amtskollegen und der öffentlich berichtete Inhalt dieses Gesprächs zu keinem besseren Zeitpunkt hätte stattfinden können. Die Islamische Republik schätzte die sich abzeichnende strategische Lage im Südkaukasus nüchtern ein und kam zu dem Schluss, dass es sich nicht lohnt, um des neuesten Stellvertreters der USA willen einen breiteren Krieg mit Aserbaidschan und im weiteren Sinne mit der Türkei zu riskieren.
Den iranischen Politikern gebührt Anerkennung dafür, dass sie dem öffentlichen Druck widerstanden haben, der kürzlich von denjenigen Social-Media-Accounts ausgeübt wurde, die mit ihrer Weltanschauung sympathisieren und dafür plädierten, dass das Land zur Unterstützung Armeniens gegen Aserbaidschan militärisch eingreifen sollte, falls die Feindseligkeiten in der Region wieder aufflammen. Diese Leute wollten vielleicht ihre Unterstützung für das signalisieren, was sie aufrichtig für die nationalen Interessen Irans halten, aber sie verfügten wahrlich nicht über ein angemessenes Verständnis des Vorgenannten, wie die nachfolgenden Entwicklungen beweisen.
Pro-russische Journalisten in Armenien festgenommen: Vorwurf des illegalen Waffenhandels
Eines der populärsten Argumente, die diese Meinungsmacher anführten, um das Szenario eines iranischen Krieges gegen Aserbaidschan zu rechtfertigen, war die angebliche Notwendigkeit, Baku daran zu hindern, seinen Handelskorridor mit Armenien abzuschneiden. Es wurde der Eindruck erweckt, dass dies die iranische Wirtschaft vernichten würde, aber der iranisch-armenische Handel betrug im letzten Jahr nur 711 Millionen Dollar. Verglichen mit dem geschätzten iranischen BIP von 388 Milliarden Dollar im Jahr 2022 ist dies ein statistisch unbedeutender Teil der Wirtschaft, der es nicht wert ist, darum einen größeren Krieg zu führen.
Das andere Argument, das von vielen dieser Leute ins Feld geführt wird, ist, dass Aserbaidschan angeblich ein “falsches Land” sei, weil sein Volk seit mehreren Jahrtausenden zivilisatorisch mit Iran verbunden sei, was erst durch die imperiale Expansion Russlands im neunzehnten Jahrhundert unterbrochen wurde. Sie behaupten daher, dass dieses Land “es nicht verdient zu existieren” und daher gegen den Willen des aserbaidschanischen Volkes gewaltsam von Iran aufgesogen werden sollte. Diejenigen, die diese Ansichten vertreten, täten gut daran zu lesen, was Präsident Putin im Jahr 2021 über die Ukraine geschrieben hatte:
“Die Dinge ändern sich: Länder und Gemeinschaften sind da keine Ausnahme. Natürlich kann sich ein Teil eines Volkes im Laufe seiner Entwicklung, beeinflusst durch eine Reihe von Gründen und historischen Umständen, zu einem bestimmten Zeitpunkt als eigenständige Nation begreifen. Wie sollten wir das behandeln? Darauf gibt es nur eine Antwort: mit Respekt! Ihr wollt einen eigenen Staat gründen: Ihr seid willkommen!”
Genauso wie Russland die Unabhängigkeit der Ukraine trotz ihrer jahrtausendelangen zivilisatorischen Bindungen akzeptiert, sollten auch diejenigen Social-Media-Konten, die mit der Weltanschauung der Islamischen Republik sympathisieren, die Unabhängigkeit Aserbaidschans trotz seiner jahrtausendelangen zivilisatorischen Bindungen mit Iran akzeptieren. Um es klar zu sagen: Weder die Ukraine noch Aserbaidschan sollten ihre unabhängige Staatlichkeit ausnutzen, um andere zu bedrohen, aber Aserbaidschan konnte vom Westen nicht in einen Anti-Iran verwandelt werden, wie die Ukraine in ein Anti-Russland verwandelt wurde.
Die iranische Führung teilt weder die fehlinformierten wirtschaftlichen Ansichten noch die ultranationalistischen Ansichten einiger ihrer Online-Anhänger. Deshalb hat Außenminister Abdollahian gerade Armenien für seine gemeinsamen US-Drills gescholten, anstatt Interesse an einer militärischen Intervention zur Unterstützung dieses Landes gegen Aserbaidschan zu signalisieren. Seine Erklärung stärkt das Vertrauen zu Russland, schützt die Integrität der antiimperialistischen Außenpolitik Irans, indem sie zeigt, dass das Land sich nicht dazu verleiten lässt, einen amerikanischen Stellvertreter zu unterstützen, und stabilisiert somit die Region.
