Quelle: Gettyimages.ru © Alexander SaiganowDas Gebäude des russischen Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten
Russland hat beschlossen, vier Diplomaten aus der litauischen Botschaft, drei aus der lettischen Botschaft und drei aus der estnischen Botschaft in Moskau auszuweisen. Die Entscheidung wurde als Reaktion auf “provokative, unbegründete Aktionen” dieser Länder gegen russische Diplomaten getroffen, so das russische Außenministerium auf seiner Webseite. In der Erklärung des Ministeriums heißt es weiter:
“Wir haben gefordert, dass sie das Hoheitsgebiet der Russischen Föderation innerhalb desselben Zeitraums verlassen wie die Mitarbeiter der russischen diplomatischen Vertretungen in den baltischen Staaten.”
Edgars Rinkēvičs, der lettische Außenminister, bezeichnete die Entscheidung zur Ausweisung von Diplomaten aus Russland auf Twitter als “ungerechtfertigt”.
Zuvor, am 18. März, hatten die Außenministerien Estlands, Lettlands und Litauens zeitgleich die Ausweisung russischer Diplomaten angekündigt. Drei Mitarbeiter der russischen Botschaft mit Diplomatenstatus wurden in Tallinn zu Personae non gratae erklärt. Sie mussten das Land innerhalb von 72 Stunden verlassen. Das estnische Außenministerium erklärte damals:
“Alle drei waren direkt und aktiv an der Untergrabung der Sicherheit Estlands und der Verbreitung von Propaganda zur Rechtfertigung russischer Militäraktionen beteiligt.”
Am selben Tag erklärte das litauische Außenministerium vier russische Diplomaten zu unerwünschten Personen, weil ihr Verhalten “mit dem Diplomatenstatus unvereinbar” sei. Nach Angaben des Ministeriums sollten sie das Land innerhalb von fünf Tagen verlassen. Das litauische Außenministerium stellte fest:
“Russlands Sonderdienste sind aktiv an der Planung und Durchführung einer militärischen Invasion in der Ukraine beteiligt, die nicht nur die Sicherheit der Ukraine, sondern auch die Litauens bedroht.”
Auch in Lettland wurden drei Mitarbeiter der russischen Botschaft zu unerwünschten Personen erklärt und aufgefordert, das Land innerhalb von fünf Tagen – bis zum Abend des 23. März – zu verlassen. Das Außenministerium des Landes erklärte:
“Derzeitige Aktivitäten dieser Personen in diplomatischem Gewand sind mit dem Status eines Diplomaten unvereinbar und schaden der Republik Lettland.
Die Entscheidung von Minister [Edgars Rinkēvičs] wurde als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine in ihrem Kampf getroffen.”
Rinkēvičs erklärte später auf Twitter, dass dieser Schritt mit Estland und Litauen abgesprochen worden sei.
Die russische Botschaft in Estland bezeichnete die Ausweisung der Diplomaten als “eine weitere unfreundliche Aktion” und erklärte, Tallinn habe keinen Grund für solche Maßnahmen. Die russische Botschaft stellte in der Folge eine angemessene Reaktion auf diese Maßnahmen in Aussicht, und fügte hinzu:
“[Diese Entscheidung] wurde unter einem absurden Vorwand getroffen, ohne dass auch nur eine einzige Tatsache angeführt wurde, um die völlig lächerlichen Anschuldigungen zu untermauern.”
Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, versicherte ebenfalls, dass die Behörde eine “angemessene Antwort” geben werde und bezeichnete die Ausweisung der russischen Diplomaten als “unbegründet”.
Mitte März hatten außerdem die slowakischen Behörden beschlossen, drei russische Diplomaten auszuweisen, weil sie das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen verletzt haben sollen. Zwei Wochen später kündigte das russische Außenministerium die erneute Ausweisung von drei slowakischen Diplomaten an. Damals teilte das russische Ministerium in einer Erklärung mit:
“Wir protestierten auch nachdrücklich gegen die Behinderung und Bedrohung des sicheren Betriebs der russischen Auslandseinrichtungen in der Slowakei.”
