Quelle: Gettyimages.ru © MaremagnumBlick auf die Altstadt von Tallinn
Die Journalistin Swetlana Burzewa, die für die zum russischen Sewodnja-Medienkonzern gehörende Nachrichtenplattform Baltnews arbeitete, wurde in Estland festgenommen und befindet sich in Untersuchungshaft. Die estnische Justiz beschuldigt sie, mit ihren Veröffentlichungen für russische Medien gegen internationale Sanktionen verstoßen zu haben. Die estnische Staatsanwaltschaft stellte am 29. Februar einen Antrag auf Verhaftung von Burzewa, das für die Vororte von Tallinn zuständige Bezirksgericht Harju nahm sie am 1. März in Untersuchungshaft.
Die Publikation Eesti Ekspress berichtet unter Berufung auf die estnische Sicherheitspolizei, dass die Journalistin seit Anfang März wegen ihrer Zusammenarbeit mit russischen Staatsmedien inhaftiert ist. Baltnews zitiert den Rechtsanwalt Sven Sillar mit der Meinung, dass die 57-Jährige als Journalistin gehandelt hat und wegen ihrer beruflichen Tätigkeit nicht verfolgt werden dürfe:
“Das ist inakzeptabel. Jetzt wird sie nur beschuldigt, Artikel im Internet geschrieben zu haben, und das wird als Verstoß gegen die Sanktionen gewertet.”
Burzewa ist Staatsbürgerin Estlands und schrieb Artikel für die Online-Ausgabe von Baltnews, einem Ableger der Mediengruppe “Rossija Sewodnya”, deren Leiter Dmitri Kisseljow unter persönlichen Sanktionen der EU steht. Der estnische Sicherheitsdienst überträgt die persönlichen Sanktionen auf die gesamte Holdinggesellschaft, indem er Kisseljow zum Nutznießer der von Burzewa verfassten Artikel erklärt. Mit ähnlicher Argumentation hat der Nachbarstaat Lettland 14 Strafverfahren gegen Sputnik-Journalisten eingeleitet.
Meinung Europa im Bürgerkrieg um Freiheit und Rechtsstaatlichkeit – Baltenstaaten treiben Russophobie voran
Es ist nicht der erste Fall in Estland, dass Einwohner des Landes mit “prorussischen” Auffassungen oder Kontakten nach Russland ins Visier der Strafverfolgungsbehörden geraten. Derzeit befindet sich der russisch-estnische Menschenrechtsaktivist Sergej Seredenko seit drei Jahren in einem estnischen Gefängnis. Er wurde durch ein Gericht in Tartu für die Zusammenarbeit mit der “Unsterbliches Regiment”-Bewegung und das Verfassen “prorussischer” Texte zu einer Freiheitsstrafe von 5,5 Jahren verurteilt. Laut Urteil umfassten Seredenkos Aktivitäten den Zeitraum 2009 bis 2021. Dem Urteil zufolge beteiligte er sich an “russischen Einflussaktivitäten” und verfasste und veröffentlichte Artikel zur Unterstützung der außen- und sicherheitspolitischen Ziele Russlands, “die darauf abzielten, die estnische Gesellschaft zu spalten und ihre staatlichen Institutionen zu diskreditieren”. Darüber hinaus soll er frei zugängliche Informationen über das Geschehen in der estnischen Gesellschaft und Politik gesammelt und an Russland übermittelt haben.
Das Oberste Gericht Estlands hielt das Urteil aufrecht und schrieb in der Begründung im Wesentlichen, die Interessen des Staates hätten Vorrang vor den in der Verfassung verbrieften Freiheits- und Bürgerrechten.
Für eine Reise nach Lugansk wurden der russische Staatsbürger Andronow, der seinen ständigen Wohnsitz in Estland hat, sowie die Esten Peterson und Rootsi verhaftet. Ihr “Verbrechen”: Sie riefen zur Freundschaft mit Russland auf. Der estnische Journalist Allan Huntsom wurde am Vorabend seiner Abreise nach Russland festgenommen und der Spionage beschuldigt.
Aktuell findet ein langwieriges Gerichtsverfahren gegen den Komponisten und Dichter Juri Kivit statt, der eine Parodie auf die estnische Hymne verfasst hat.
