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Etwa 80 Mitglieder der Partei Die Linke haben einen dreiseitigen Aufruf unterzeichnet, der die Diskussion über eine politische Neuausrichtung der Partei vor dem baldigen Parteitag Ende Juni anregen soll. Zu den Erstunterzeichnern gehören nach Angaben der dpa unter anderem Sahra Wagenknecht, die derzeitige Co-Fraktionschefin im Deutschen Bundestag Amira Mohamed Ali sowie die Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen und Andrej Hunko, der Friedensaktivist Willi van Ooyen und die Publizistin Luc Jochimsen. Die dpa zitiert als wesentliche Aussage des Aufrufs die Feststellung:
“So wie bisher darf es nicht weitergehen, sonst verschwindet unsere Partei in der Bedeutungslosigkeit.”
Im Weiteren werden Auszüge des Papiers zitiert, wie etwa, dass die Partei “für die Arbeitenden, die Familien, die Rentnerinnen und Rentner und die sozial Benachteiligten aktiv” werden müsse, und auch die Aufforderung:
“Es ist unsere Pflicht die Millionen zu erreichen, deren Interessen missachtet werden, und die sich eine Verbesserung ihrer Lebenssituation erhoffen. Eine besondere Verantwortung haben wir für den Osten der Republik, für abgehängte und von Strukturkrisen gebeutelte Regionen.”
Wagenknecht: Die Bundesregierung trägt große Verantwortung für allgegenwärtige Preisexplosionen
Der Bundestagsabgeordnete und Mitunterzeichner Christian Leye, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, teilte der dpa mit, dass die zentrale Frage daher aktuell lauten müsse: “Für wen machen wir Politik?” Der Aufruf sei nicht als Kampfansage zu verstehen und richte sich nicht gegen bestimmte Personen in der eigenen Partei. Leye ließ wissen:
“Das ist unser Versuch, aufeinander zuzugehen und zur Rettung der Partei beizutragen. Im Kern geht es für die Linke um Brot und Frieden, also um soziale Gerechtigkeit und die Ablehnung von Aufrüstung und Krieg. Alles andere ist Kür. Wir müssen zurück zu unseren Kernkompetenzen, mit denen wir einst erfolgreich waren.”
Eine weitere Aufforderung an die eigene Partei in dem Papier lautet, die Partei “müsse sich für die Mehrheit der Bevölkerung einsetzen” und könne sich “nicht auf bestimmte Milieus verengen”. Die Linke “dürfe nicht von oben herab belehren”. Zudem sollte eindeutig herausgearbeitet werden, dass Die Linke eine Friedenspartei sei, “die sich konsequent Aufrüstung widersetze”. Der Aufruf distanziert sich auch vom “opportunistischen Streben nach dem Mitregieren um den Preis des Aufgebens jeglicher linker Ziele.” In einem aktuellen Gastartikel für die Springer-Zeitung Die Welt stellt Wagenknecht fest:
“Wen also soll ein Bürger wählen, der sich anstelle militärischer Eskalation in der Ukraine Verhandlungen und einen Kompromissfrieden wünscht und das Energie-Embargo gegen Russland als Schuss ins eigene Knie ablehnt? Wenn knapp die Hälfte der Bevölkerung letztlich keine Partei mehr findet, die ihre Sichtweise auch nur annähernd vertritt, ist das nicht nur eine große Repräsentationslücke im politischen System, sondern ein ernstes Problem für die Demokratie. Denn es führt zur Ausgrenzung von Positionen relevanter Teile der Bevölkerung aus der politischen Debatte und dadurch irgendwann auch aus dem als zulässig betrachteten Meinungskorridor. Das ist gefährlich.”
Ende Juni soll auf einem Parteitag die neue Parteispitze gewählt werden. Am 30. Mai wurde bekannt, dass eine interne Bundesschiedskommission der Partei Die Linke den geforderten Parteiausschluss von Sahra Wagenknecht ablehnte. Äußerungen der ehemaligen Parteivorsitzenden wie auch die Inhalte ihres aktuellen Buches hätten “der Linken nicht schwer geschadet”, so die Begründung. Wagenknecht hatte vor der Bundestagswahl im letzten Jahr in ihrem Buch “Die Selbstgerechten” eindeutig kritisiert, dass viele “Lifestyle-Linke” ihrer Wahrnehmung nach “die Bodenhaftung verloren hätten”. Daraufhin hatten mehrere Mitglieder der Linkspartei im vergangenen Jahr ein Parteiausschlussverfahren gegen Wagenknecht angestrengt.
