Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken will bei weiter steigenden Öl- und Spritpreisen trotz des seit kurzem in Kraft getretenen Tankrabatts auch ein befristetes Tempolimit oder Fahrverbote nicht ausschließen – das verriet sie am Sonnabend gegenüber dem Tagesspiegel.
Falls die Preise für Benzin so hoch blieben, seien schärfere Maßnahmen nicht ausgeschlossen, meint Esken. Dabei will die “Ampel” weit in die historische Trickkiste zurückgreifen: Ein Instrument neben dem Kartellrecht sei das Energiesicherungsgesetz aus dem Jahr 1975. Das wurde seinerzeit als Reaktion auf die Ölkrise beschlossen und von der Bundesregierung im Mai dieses Jahres novelliert. Esken sagte darüber:
“Es erlaubt der Regierung, befristete Maßnahmen anzuordnen wie Sonntagsfahrverbote – die Älteren erinnern sich – oder ein befristetes Tempolimit …, aber auch Preisdeckel oder, im äußersten Fall, Unternehmen in kritischen Infrastrukturen der Energieversorgung zeitlich befristet unter Treuhandverwaltung zu stellen.”