Quelle: AFP © Alex WongUS-Präsident Joe Biden nimmt an einem bilateralen Treffen mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz im Oval Office des Weißen Hauses am 9. Februar 2024 in Washington, D.C. teil.
Bundeskanzler Olaf Scholz reiste zu einem Kurzbesuch in Washington. Ganz oben auf der Tagesordnung standen der Krieg in der Ukraine und die Frage, wie es dort angesichts der gescheiterten Gegenoffensive Kiews weitergeht. Die Ukraine-Hilfen werden derzeit vom US-Kongress blockiert. Angesichts der ablehnenden Haltung der Republikaner warb Scholz daher erneut um weitere Unterstützung für die Ukraine. Er zeigte sich nach seinem Gespräch mit US-Präsident Joe Biden in Washington am Freitag (Ortszeit) “zuversichtlich”, dass die US-Militärhilfe für die Ukraine aufrechterhalten werden kann. Wenn es nicht gelingen würde, eine entsprechende Entscheidung im US-Kongress zustande zu bringen, sei die Fähigkeit der ukrainischen Streitkräfte bedroht, weiter kämpfen zu können, warnte Scholz nach dem Gespräch im Oval Office des Weißen Hauses.
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Scholz traf sich zudem mit einigen US-Abgeordneten im Kongress. Wie Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Regierungskreise berichteten, hätten sich die US-Parlamentarier hoffnungsvoll gezeigt, dass die USA ihre finanzielle Unterstützung für Kiew fortsetzen werden. Deutschland habe unter Scholz bei dem Ukraine-Thema eine Führungsrolle übernommen, das sei anerkannt worden.
Am Vortag hatte ein neues Gesetzespaket, das unter anderem 60 Milliarden Dollar (56 Milliarden Euro) für die Ukraine vorsieht, eine erste formale Hürde im Senat genommen. Noch laufen Verhandlungen dazu, und eine finale Abstimmung im Senat steht aus. Ob das Paket dort durchkommt und vor allem in der anderen Parlamentskammer, dem Repräsentantenhaus, Chancen hat, ist aber noch völlig offen.
Die Mitgliedsstaaten der EU haben sich letzte Woche überraschend auf neue Finanzhilfen für Kiew in Höhe von 50 Milliarden Euro geeinigt, nachdem sie Viktor Orbán zum Einlenken gedrängt hatten. Doch das Geld aus der EU allein wird nicht ausreichen, um die Lücken im ukrainischen Staatshaushalt zu schließen. Präsident Wladimir Selenskij hat den Bedarf allein für dieses Jahr zuletzt auf 34 Milliarden Euro beziffert.
