Quelle: AFP © Jane BarlowDie Erste Ministerin Schottlands und Vorsitzende der Scottish National Party (SNP), Nicola Sturgeon, spricht während einer Pressekonferenz im Bute House in Edinburgh, auf der sie ihren Rücktritt als Erste Ministerin am 15. Februar 2023 in Edinburgh bekannt gab.
Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will als Regierungschefin und Chefin der Schottischen Nationalpartei (SNP) zurücktreten. Das erklärte die 52-jährige Politikerin während einer Pressekonferenz am Mittwoch in Edinburgh.
Sturgeon rechnet allerdings trotz ihres angekündigten Rücktritts weiter mit einer künftigen Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich. Sie sagte auf der Pressekonferenz:
“Ich glaube fest daran, dass mein Nachfolger Schottland in die Unabhängigkeit führen wird.”
Im Ringen um eine Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich musste Sturgeon zuletzt mehrere Dämpfer hinnehmen: London blockiert eine von ihr angestrebte erneute Abstimmung über die Frage, ob Schottland weiterhin Teil des Vereinigten Königreichs bleiben soll oder nicht. Zudem verloren die Unabhängigkeitsbefürworter vor dem höchsten britischen Gericht.
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Der Supreme Court hatte geurteilt, dass das schottische Regionalparlament kein Recht habe, ohne Zustimmung der britischen Regierung eine Volksabstimmung anzusetzen. Sturgeon sagte, dass sie enttäuscht von der Entscheidung sei, diese aber akzeptiere. Unabhängigkeit müsse auf legalem und demokratischem Weg erreicht werden.
Zudem belastete zuletzt der Streit um ein kontroverses Gender-Gesetz die schottische Regierung. Mit dem Gesetz, für das das schottische Parlament im vergangenen Jahr gestimmt hatte, soll unter anderem die Pflicht für ein medizinisches Gutachten als Voraussetzung für eine Änderung des Geschlechtseintrags entfallen.
Das Mindestalter für einen Antrag soll von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden. Als “Transmenschen” werden Personen bezeichnet, die sich dem Geschlecht, das ihnen bei Geburt zugeschrieben wurde, “nicht zugehörig fühlen”.
Diesbezüglich gab es viel Kritik. Zu den prominentesten Kritikerinnen gehört die Harry-Potter-Autorin Joanne K. Rowling. Sie und ihre Mitstreiter befürchten, dass Männer die vereinfachten Regelungen ausnützen könnten, um aus sexuellen Motiven in Bereiche einzudringen, die Frauen vorbehalten sind, wie Damenumkleiden oder -toiletten. Unterstützer sehen in dem Gesetz hingegen eine längst überfällige Reform, die “Transmenschen” das Leben erleichtern und ihnen ermöglichen könne, selbstbestimmt zu leben.
Sturgeon war seit 2014 im Amt. Sie ist damit die am längsten amtierende schottische Regierungschefin. Sie folgte auf ihren damaligen Parteikollegen Alex Salmond, der mittlerweile eine neue Partei gegründet hat.
