Quelle: AFP © ANDREJ ISAKOVICDer serbische Präsident Aleksandar Vučić am 3. Dezember 2023
Tausende Demonstranten haben jüngst in Belgrad der serbischen Regierung einen angeblichen Wahlbetrug bei den Parlaments- und Kommunalwahlen am 17. Dezember vorgeworfen. Danach wurden wiederholte Abstimmungen in 35 Wahllokalen anberaumt. Einem Bericht der serbischen Nachrichtenagentur Tanjug zufolge verkündete Serbiens Präsident Aleksandar Vučić am Samstag, dass seine Koalition “Aleksandar Vučić – Serbien darf nicht aufhören” bei den wiederholten Wahlen in 70 Prozent der Wahllokale gewonnen habe. Dabei habe die Wahlbeteiligung bei der Parlamentsnachwahl 43 Prozent betragen und bei der Kommunalwahl in Belgrad etwa 40 Prozent, was “für den Tag vor Neujahr sehr hoch ist”. Ferner gab der serbische Staatschef an, dass die Koalition “Aleksandar Vučić – Serbien darf nicht aufhören” nach vorläufigen Ergebnissen bei der Neuabstimmung bei der Parlamentswahlen 69,5 Prozent der Stimmen erhalten habe. Das prowestliche Bündnis “Serbien gegen Gewalt” soll 12 Prozent der Stimmen bekommen haben.
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In einer Ansprache an die serbischen Bürger in Belgrad soll Vučić außerdem betont haben, dass es im Land keine Revolutionen oder gewaltsame Machtergreifungen geben werde, weil die Menschen absolut klar zum Ausdruck gebracht hätten, wen sie tatsächlich unterstützen würden. Diese Tatsache sei von entscheidender Bedeutung, betonte er weiter. Serbien werde ein souveränes und unabhängiges Land bleiben, das seine eigenen Entscheidungen trifft, stellte der Staatschef klar. Belgrad werde weiterhin den EU-Beitritt anstreben und zugleich gute Beziehungen zu Moskau und Peking aufrechterhalten. Sein Land plane nicht, Sanktionen gegen Russland zu verhängen oder ständig Erklärungen gegen Moskau und Peking abzugeben, um “jemanden zufriedenzustellen”.
Mittlerweile soll der Oppositionsführer Miroslav Aleksic gegenüber Medien angegeben haben, dass es keine Proteste mehr vor der republikanischen Wahlkommission geben werde. Von der Nachrichtenagentur TASS wird er mit den Worten zitiert, dass solche Aktionen “keinen Sinn mehr ergeben”. Man wolle hingegen regelmäßig größere Versammlungen veranstalten, so der Oppositionelle.
