Quelle: AFP © Jorge GuerreroDer serbische Präsident, Aleksandar Vučić, trifft am 5. Oktober 2023 zum Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft im Palacio de Congresos in Granada, Südspanien, ein.
Der serbische Präsident, Aleksandar Vučić, kündigte am Freitag eine vorgezogene Parlamentswahl für den 17. Dezember an. Dies ist auch eine Reaktion auf die anhaltenden Proteste gegen die Regierung in Belgrad.
Vučić sagte gestern Abend gegenüber dem TV-Sender Prva:
“Serbien steht an einem Wendepunkt, die Bürger sollen sagen, was für eine Politik sie wollen.”
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Er werde die vorgezogene Wahl bis zum 2. November ausschreiben, wie das die Verfassung vorsehe, fügte er hinzu.
Zwei Amokläufe im Mai mit 18 Toten, darunter ein von einem 13-Jährigen verübtes Schulmassaker in Belgrad, haben wöchentliche Demonstrationen gegen die Regierung ausgelöst.
Die Teilnehmer der Proteste werfen Vučić zum einen vor, die Medien zu kontrollieren und zum anderen, mit diesen Medien im Land ein Klima des Hasses und der Gewaltverherrlichung zu schüren.
Das gegenwärtige Parlament hatten die Serben im April des Vorjahres gewählt. Die national orientierte Präsidentenpartei SNS hat dort zusammen mit ihren Verbündeten bislang eine komfortable Mehrheit.
