© Außenministerium der Republik BelarusDie Außenminister Weißrusslands und Russlands, Sergei Aleinik (links) und Sergei Lawrow (rechts) am 15.12.2023 in Minsk
Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat während einer Pressekonferenz mit seinem weißrussischen Amtskollegen in Minsk angedeutet, dass mehrere westliche Staatsoberhäupter an ihn herangetreten seien, um über mögliche Verhandlungen zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine zu sprechen. Der Kreml sei zu einem Dialog bereit, solange dabei die Kerninteressen Russlands gewahrt blieben.
Lawrow wörtlich:
“Ich möchte keine Namen nennen und habe auch nicht das Recht dazu, aber eine Reihe hochrangiger und bekannter westlicher Staats- und Regierungschefs, darunter ein bestimmter westlicher Staats- und Regierungschef, ein sehr bekannter Staats- und Regierungschef, haben mehrmals, mindestens über drei verschiedene Kommunikationskanäle, Signale gesendet, dass wir uns treffen und darüber sprechen sollten, was mit der Ukraine und der europäischen Sicherheit zu tun wäre.”
Lawrow fügte hinzu, dass Russland immer bereit gewesen sei, diese Fragen ernsthaft zu diskutieren, Kiew aber die unwillige Partei sei:
“Wir haben Verhandlungen nie abgelehnt, und diese Frage sollte nicht an uns gerichtet werden.”
Der russische Außenminister betonte jedoch, dass bei den Gesprächen “die legitimen Interessen Russlands” berücksichtigt werden müssten und dass es darum gehen müsse, “den Versuchen, die eigene Sicherheit auf Kosten anderer aufzubauen, ein Ende zu setzen”, wobei er sich auf die Bemühungen der Ukraine um einen Beitritt zur NATO bezog. Wer aber Verhandlungen von einer militärischen Niederlage Russlands abhängig mache, mit dem könne nicht verhandelt werden, so Lawrow:
“Wer daran interessiert ist, den Versuchen ein Ende zu setzen, seine eigene Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer aufzubauen und die legitimen Interessen der Russischen Föderation und der in vielen Ländern unseres Kontinents lebenden Russen zu verletzen, ist willkommen. Wir sind jederzeit bereit, diese Dinge ernsthaft zu besprechen. Wenn jemand künftige Kontakte mit Russland von der Notwendigkeit eines Sieges des Naziregimes über die Russische Föderation abhängig macht, dann hat er erstens keine Ahnung von Politik und versteht nichts von den realen Kräfteverhältnissen. Und zweitens: Mit solchen Leuten gibt es nichts zu besprechen.”
Russische und ukrainische Unterhändler trafen sich in den Wochen nach dem Beginn von Moskaus Militäroperation zu mehreren Gesprächsrunden, brachen die Diskussionen jedoch bald wieder ab. Kiew hat in den folgenden Monaten wenig Interesse an einem weiteren Dialog gezeigt, und der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat sogar ein Dekret unterzeichnet, das jegliche Gespräche mit der derzeitigen Kremlführung verbietet.
US-Senator: “Die Ukraine muss Gebiete an die Russen abtreten”
Auf einer Sitzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Anfang dieses Monats erinnerte Lawrow daran, dass die beiden Seiten nach Gesprächen in Istanbul im März 2022 im Wesentlichen ein Friedensabkommen geschlossen hätten. Er wies darauf hin, dass der hochrangige ukrainische Abgeordnete Dawid Arachamija, der damals die Delegation seines Landes leitete, dies kürzlich bestätigt habe.
Arachamija, ein wichtiger politischer Verbündeter Selenskijs, sagte, dass das Hauptziel Russlands darin bestanden habe, die Ukraine unter Druck zu setzen, damit sie die Neutralität akzeptieren und die Pläne für einen NATO-Beitritt aufgeben würde. Kiew vertraue nicht darauf, dass Moskau sein Wort halte, und wolle “Sicherheitsgarantien” von Dritten, so Arachamija, der auch auf die Rolle des damaligen britischen Premierministers Boris Johnson bei der Verhinderung der Gespräche hinwies.
Westliche Staats- und Regierungschefs haben sich in ihren öffentlichen Stellungnahmen bisher kaum zu neuen Friedensgesprächen geäußert, obwohl jüngste Medienberichte darauf hindeuten, dass amerikanische und europäische Beamte das Thema hinter den Kulissen leise angesprochen haben. Nach Angaben von US-Beamten, die von NBC zitiert wurden, ist Washington nun “besorgt, dass der Ukraine die Kräfte ausgehen” und sie auf dem Schlachtfeld keinen Erfolg haben kann, was Berichten zufolge neues Interesse an Verhandlungen weckt.
