Quelle: AFP © TAIWAN PRESIDENTIAL OFFICEDieses vom taiwanesischen Präsidialamt am 22. Februar 2024 veröffentlichte Bild zeigt Präsidentin Tsai Ing-wen im Gespräch mit dem US-Abgeordneten Mike Gallagher im Präsidialamt in Taipeh.
Taiwans oberster Sicherheitsbeamter sagte am Donnerstag, er empfehle Präsidentin Tsai Ing-wen derzeit nicht, das Südchinesische Meer zu besuchen, da angesichts der dortigen Militärpräsenz Chinas das Risiko einer Einmischung durch “relevante Länder” bestehe, die ihren Flug gefährden könnten. Sowohl die abtrünnige Insel Taiwan als auch China beanspruchen den größten Teil des Südchinesischen Meeres als ihr eigenes Territorium, jedoch kontrolliert Taiwan nur eine Hauptinsel der umstrittenen Spratly-Inseln tief im südlichen Teil des Meeres namens Itu Aba, die Taiwan als Taiping-Insel bezeichnet.
Einige Abgeordnete sowohl der Regierungs- als auch der größten Oppositionspartei haben Tsai aufgefordert, Itu Aba vor ihrem Rücktritt im Mai zu besuchen, um Taiwans Souveränität zu bekräftigen und einen neu renovierten Hafen zu besichtigen, der größere Schiffe aufnehmen kann.
Beide Vorgänger von Tsai hatten die Insel besucht, aber Tsai hat dies in ihrer Amtszeit bisher nicht getan.
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China hat erstmals seit Längerem wieder eine deutlich erhöhte Zahl von Kampfflugzeugen in den Luftraum vor Taiwans Küste entsendet. In den zurückliegenden 24 Stunden seien 32 Flugzeuge und 5 Schiffe der chinesischen Volksbefreiungsarmee gesichtet worden, teilte das taiwanische Verteidigungsministerium mit. 20 Jets überflogen demnach die inoffizielle Mittellinie der an der engsten Stelle nur rund 130 Kilometer breiten Meerenge zwischen Taiwan und China (Taiwanstraße) und drangen über den Süden und Osten in die Luftraumüberwachungszone der Inselrepublik ein. Laut dem Ministerium antwortete das Militär unter anderem mit dem Einsatz von Flugzeugen und Schiffen auf die Aktivitäten der Chinesen.
Zudem setzte die Küstenwache der Volksrepublik nahe der taiwanesischen Mini-Inselgruppe Kinmen, die nur wenige Kilometer vom chinesischen Festland entfernt liegt, verstärkt Schiffe ein. Als Grund dafür wurde der Tod mehrerer chinesischer Fischer in den dortigen Gewässern angegeben, deren Boot gekentert war, als sie sich taiwanischen Angaben zufolge einer Kontrolle entziehen wollten.
China hat auf einigen seiner Inseln, auch in der Nähe von Itu Aba Luftwaffenstützpunkte und andere militärische Einrichtungen errichtet, und erhebt regelmäßig Einwände gegen Schiffe und Militärflugzeuge der US-Marine, die in der Nähe operieren und von Washington als “Freedom of Navigation”-Operationen bezeichnet werden. Itu Aba verfügt über eine Start- und Landebahn, die lang genug ist, um militärische Nachschubflüge aus Taiwan aufzunehmen.
