“Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine hat den Krieg nach Europa zurückgebracht. Der damit verbundene Angriff auf die europäische Sicherheitsarchitektur und die internationale regelbasierte Ordnung ist eine Zeitenwende mit Auswirkungen weit über den europäischen Kontinent hinaus. Die Russische Föderation bleibt ohne einen fundamentalen inneren Wandel dauerhaft die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit im euroatlantischen Raum.”
Mit diesen Worten leiten die Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr ein. Sie ersetzen das Weißbuch von 2016 und die Konzeption der Bundeswehr von 2018. Verschwiegen wird, dass der Krieg mit dem Überfall auf Jugoslawien durch die NATO und unter Beteiligung Deutschlands bereits im Jahr 1999 nach Europa zurückgekehrt ist. Die Schutzverantwortung wegen eines angeblich drohenden Genozids lieferte zudem die argumentative Vorlage für den russischen Einmarsch in die Ukraine. Der Genozid in Jugoslawien war frei erfunden. Die Lüge diente als Legitimation für den Krieg. Der Genozid in der Ukraine ist real. Das Kiewer Regime plant die Auslöschung von allem Russischen und beschießt seit 2014 die russischsprachige Bevölkerung im Osten des Landes.
Geplant ist eine umfassende Aufrüstung der Bundeswehr. Das soll einhergehen mit einer geistigen Mobilmachung der deutschen Bevölkerung.
“Unser gemeinsames Ziel ist es, in unserem Land auch künftig in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben zu können. Hierfür müssen wir wehrhaft und resilient sein. Unsere Wehrhaftigkeit ist eine gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe (…).”
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Der Feind ist Russland, gegen ihn gilt es, sich zu rüsten. Mit der konfrontativen Rhetorik und dem Denken in einem einfachen Freund-Feind-Schema betreibt Deutschland weiter die Sabotage der europäischen Sicherheitsarchitektur und verstößt gegen den Grundsatz der Unteilbarkeit von Sicherheit, wie er in der Schlussakte von Helsinki formuliert ist. Die Unterschrift unter das Dokument im Jahr 1975 galt als das Ergebnis der Entspannungspolitik der 60er-Jahre. Wichtiger Bestandteil ist, dass Sicherheit ein inklusives und kein exklusives Konzept ist. Sicherheit gibt es entweder für alle oder es gibt sie nicht. Mit der Ausdehnung der NATO, vor allem aber mit der Absicht, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, hat der Westen gegen dieses Prinzip verstoßen und den Konflikt mit der Russischen Föderation befeuert.
Mit den “Verteidigungspolitischen Richtlinien” zeigt Deutschland, dass es an einer Wiederaufnahme der Entspannungspolitik kein Interesse hat. Deutsche Politik fällt zurück in Lager- und Blockdenken. Eine stabile Sicherheitsarchitektur für Europa rückt damit in weite Ferne. Frieden wird es mit den neuen Richtlinien auf absehbare Zeit in Europa nicht geben.
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Unterstrichen wird der aggressive Charakter noch dadurch, dass die “Verteidigungspolitischen Richtlinien” eine feste und dauerhafte Präsenz an der NATO-Ostflanke zur Norm erklären. Das verstößt gegen die NATO-Russland Akte und ist offen aggressiv. Bereits im Jahr 2016 griffen die NATO zu einem Trick, um ihre Präsenz im Baltikum auszubauen. Durch ein Rotationsverfahren wurde die NATO-Russland-Akte der Form nach eingehalten, die eine dauerhafte Präsenz verbietet. Diese Auslegung, dass eine dauerhafte, aber rotierende Präsenz nicht gegen die Vereinbarung mit Russland verstößt, ist mindestens fragwürdig, verdeutlicht aber eine Entwicklung der Provokation und Konfrontation, die lange vor dem 24. Februar 2022 begonnen hat und nicht von Russland ausging. Dass die Eskalation gegenüber Russland für die deutsche Politik längst nicht abgeschlossen ist, geht aus dem Dokument ebenfalls hervor. Deutschland bereitet erneut einen Krieg gegen Russland vor.
“Die neue Qualität der Bedrohung unserer Sicherheit und die brutale Realität des Krieges in der Ukraine verdeutlichen, dass wir unsere Strukturen und Prozesse am Szenario des Kampfes gegen einen mindestens ebenbürtigen Gegner ausrichten müssen: Wir wollen diese Auseinandersetzung nicht nur gewinnen, sondern wir müssen.”
Von einer Rückkehr zum Konzept der unteilbaren Sicherheit ist das weit entfernt und für Europa ist die deutsche Aggressivität bedrohlich.
