Quelle: AP © Sergei GritsGrenzübergang Nuijamaa zwischen Russland und Finnland
Frontex, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, hat angekündigt, 50 Grenzschutzbeamte nach Finnland zu entsenden, um die Ostgrenze zu Russland zu verstärken. In einer offiziellen Mitteilung vom Donnerstag heißt es:
“Frontex plant, die erste Gruppe von Beamten am Mittwoch, den 29. November zu entsenden, um die gemeinsame Frontex-Operation Terra 2023 in Finnland auszuweiten. Dazu gehören Grenzschutzbeamte, Unterstützung bei der Registrierung von Migranten, Sachverständige für Dokumente und Dolmetscher. Derzeit sind zehn Frontex-Beamte an den finnischen Grenzen im Einsatz.”
Ferner hieß es: “Die Außengrenzen Finnlands, die sich über eine Länge von 1.340 km erstrecken, sind auch die Grenzen der EU, was ihre Sicherheit zu einer Angelegenheit von kollektivem europäischem Interesse macht.”
Am 20. November gab die finnische Innenministerin Mari Rantanen bekannt, dass Finnland Frontex um zusätzliche Unterstützung bei der Sicherung seiner Ostgrenze gebeten habe.
Ähnliche Maßnahmen hatte Frontex im Sommer 2021 während der Migrationskrise an der Grenze zwischen Weißrussland und Polen ergriffen.
In der Nacht vom 17. auf den 18. November hatte Finnland vier Grenzübergänge zu Russland geschlossen. Am 22. November beschloss die Regierung, drei weitere Grenzübergängen mit Ausnahme des nördlichen Grenzübergangs Raja-Jooseppi zu schließen. Die Beschränkung gilt mindestens bis zum 23. Dezember.
Auch Norwegen erwägt Grenzschließung zu Russland
Nach Angaben des finnischen Ministerpräsidenten Petteri Orpo reagierten die Behörden damit auf den Zustrom von Asylsuchenden aus Drittstaaten an die Ostgrenze Finnlands, der in letzter Zeit massiv zugenommen habe. Seit August sei die Zahl der Asylbewerber aus dem Irak, Syrien, Jemen, Somalia und anderen Ländern des Nahen Ostens und Afrikas an der finnischen Grenze stark gestiegen. Die meisten Asylsuchenden verfügten demnach nicht über die erforderlichen Dokumente. Nach Angaben der finnischen Behörden könnte diese Krise von Moskau provoziert worden sein.
Das russische Außenministerium bezeichnete den Schritt als provokativ. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, Russland akzeptiere die Vorwürfe nicht. “Wir akzeptieren solche Anschuldigungen nicht. Selbstverständlich wird der Grenzübergang von denjenigen genutzt, die das gesetzliche Recht dazu haben. In dieser Hinsicht befolgen unsere Grenzschutzbeamten alle ihre offiziellen Anweisungen.” Moskau bedauere die Schließung der Grenzkontrollpunkte zutiefst.
