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Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez im Amt bestätigt

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez im Amt bestätigt

Der 51-jährige Politiker der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) regiert die viertgrößte Volkswirtschaft der EU mit Minderheitsregierungen bereits seit Mitte 2018. Seine Wiederwahl ist landesweit umstrittenen, da daran eine Amnestie für katalanische Separatisten geknüpft ist.

Die PSOE hatte bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 23. Juli den zweiten Platz hinter der konservativen Volkspartei (PP) von Oppositionsführer Alberto Nunez Feijoo belegt. Feijoo scheiterte in der Folge aber bei der Suche nach einer mehrheitsfähigen Regierungskoalition. 

Entscheidend für seine Wiederwahl war für Sánchez die Unterstützung durch zwei katalanische Parteien, denen er ein Amnestiegesetz für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter zugesagt hat. Die Amnestie bezieht sich auf diejenigen, die an dem Abtrennungsversuch 2017 in Katalonien beteiligt waren.

Die Pläne haben bereits im Vorfeld zu Protesten auf den Straßen von Madrid geführt. Bei einem der Demo mit Tausenden Teilnehmern kam es letzte Woche zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei.

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