© Bildschirmaufnahme www.spiegel.deMarkus Feldenkirchen, Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Janine Wissler im “Spitzengespräch” am 22.06.2023.
Von Björn Kawecki
Im “Spitzengespräch”, einem Diskussionsformat des Spiegel, haben die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), und die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE über die Möglichkeiten eines Friedens im Ukraine-Konflikt gesprochen.
Dass es zu keiner echten Debatte kam, war nicht nur Strack-Zimmermanns toxischer Gesprächsführung geschuldet. Die Linken-Politikerin Wissler erwies sich zudem als schwache Disputantin, die angesichts des zunehmenden Drucks in zusammenhanglose Monologe verfiel.
Da half es auch nicht, dass Moderator Markus Feldenkirchen statt für mehr Sportlichkeit zu sorgen, die Linken-Chefin noch von der anderen Seite in die Mangel nahm, während er Strack-Zimmermanns Schläge unter die Gürtellinie unkommentiert ließ.
Missbrauch der Debatte für Propaganda
Das einzige Argument, das Wissler während der 40-minütigen Diskussion vorbrachte, war, dass es diplomatischen Druck auf die Ukraine und Russland brauche, damit die Parteien die Kampfhandlungen einstellen. Da Russland militärisch überlegen sei, über Kernwaffen und potenziell mehr Soldaten verfüge, sei eine Entscheidung des Konflikts auf dem Schlachtfeld zugunsten der Ukraine unrealistisch, argumentierte Wissler.
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Dass Russland tatsächlich militärisch überlegen ist, stellte auch Strack-Zimmermann nicht infrage. Statt jedoch auf diese Sachlage einzugehen, missbrauchte die FDP-Politikerin die Debatte bereits nach wenigen Minuten für ukrainische Propaganda, indem sie behauptete, dass die russische Armee Sperrtruppen einsetzen würde.
Wissler ließ dies unkommentiert und setzte erneut bei ihrem Argument an, dass man über einen Einstieg in Friedensverhandlungen nachdenken müsse, zu deren Beginn lokale Waffenstillstände und die Einrichtung von Schutzzonen um Chemiefabriken und Kernkraftwerke gehören müssten.
Friedensinitiativen brauchen Unterstützung
Auf die Frage von Moderator Feldenkirchen, wer hier die Vermittlerrolle einnehmen könnte, antwortete Wissler richtigerweise, dass Frankreich und Deutschland als Unterstützer Kiews ausschieden. Denkbar wären BRICS-Staaten wie Brasilien, Südafrika oder China, die bereits Friedensinitiativen gemacht hatten, oder Indonesien. Diese denkbaren Initiativen müssten aber die Unterstützung der EU oder der USA finden. Eine mögliche Plattform könnten die UN liefern.
Sachlicher wurde es ab hier nicht. Wisslers Vorschlag enthielt in der Tat einige Fragezeichen. Strack-Zimmermann weigerte sich jedoch, diese zu besprechen, und verwarf sie als “komplette Floskeln”. Wladimir Putin wolle kein Gespräch, so Strack-Zimmermann, doch viele eher zeigte sie, dass sie selbst keines will.
So griff Strack-Zimmermann auch erneut zu unbelegten Anschuldigungen gegen die russische Seite: Die Sprengung des Staudamms von Kachowka habe die Ukraine um 80 Jahre zurückgeworfen und Moskau lasse nichts aus, um die ukrainische Offensive zu verhindern. Bei was “zurückgeworfen”, möchte man fragen, aber Moderator Feldenkirchen pflichtet Strack-Zimmermann stattdessen bei: “Das ist sicher.”
Ukraine muss “bärenstark” werden
Doch nicht nur Feldenkirchen machte es Strack-Zimmermann äußerst leicht, das Gespräch zu dominieren. Die offensichtlich falschen Behauptungen, dass die Städte in der Ost-Ukraine so gut wie alle ausgelöscht seien und Selenskij vor den “mörderischen Angriffen” auf die Zivilbevölkerung zu Volksbefragungen bereit gewesen wäre, ließ auch Wissler unkommentiert stehen.
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Erst als Strack-Zimmermann sagte, dass überhaupt erst “ein Türchen” für Verhandlungen aufgemacht werden könne, wenn die Ukraine “bärenstark” sei, schaltete sich Wissler wieder ein und verwies auf den Jugoslawienkrieg, in dem auch Kriegsverbrecher am Verhandlungstisch gesessen hätten. Strack-Zimmermann konterte mit Hitler, der nur militärisch besiegt werden konnte.
In Moskau müsse ankommen, so Strack-Zimmermann, dass man durch den Krieg nicht bekommen werde, was man wolle, nämlich “die komplette Ukraine”. Wollte Strack-Zimmermann an der Stelle etwa andeuten, dass Gebietsabtretungen vonseiten Kiews doch denkbar wären?
“Friedensaktivisten wie Sahra Wagenknecht?”
Doch Strack-Zimmermann holte schon wieder Luft. Es sei unvorstellbar naiv zu glauben, man könne Putin imponieren, indem man “morgens eine Friedenstaube aus dem Fenster flattern” ließe. Wenigstens diese Unterstellung konnte Wissler nicht auf sich sitzen lassen: “Das werfe ich Ihnen vor, dass Sie das Eintreten für Diplomatie und Verhandlungen verächtlich machen.” Der Ton zwischen den zwei Frauen wird aggressiver. Feldenkirchen schaut weiterhin trübe in die Runde.
Endlich holte Wissler zum Angriff aus und verwies auf den Teil der Deutschen, die skeptisch gegenüber immer weiteren Waffenlieferungen eingestellt ist, auf die Ergebnisse von Friedensforschern und Stellungnahmen von Friedensaktivisten. Doch hier muss man sich fragen, ob Wissler überhaupt verstanden hat, mit wem sie debattierte.
Was interessieren Strack-Zimmermann Friedensforscher oder Friedensaktivisten, die merklich überhaupt nicht zuhörte, sondern sich sogleich die nächste Polemik überlegte, die sich Wissler um die Ohren hauen ließ: “Sie meinen Friedensaktivisten wie Sahra Wagenknecht?”
