Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Robert Schmiegelt Angesichts der hohen Preise für Diesel und Gaskraftstoffe demonstrierten Lkw-Fahrer mit ihren Lastwagen am 12. März 2022 auf einem Parkplatz bei der Kölner Messe.
Von Kaspar Sachse
Nicht nur Autofahrer stöhnen über die auf Allzeithoch gestiegenen Spritpreise. Auch dem einen oder anderen Verbraucher geht mit den inflationären Preisen im Supermarkt langsam ein Licht auf, dass damit auch die höher gewordenen Transportkosten direkt auf die Kosten für Lebensmittel durchschlagen.
Politik und Medien haben dabei den Schuldigen “erkannt”: Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Fakt ist jedoch: Russisches Gas und Öl werden nach wie vor nach Deutschland geliefert. Es stellt sich also die Frage, wie stark der Benzinpreis durch den deutschen Staat nach oben getrieben wird. Denn klar ist: Den größten Anteil am Benzinpreis hierzulande machen die Steuern aus. So setzt sich der Preis für Benzin und Diesel neben den Kosten für Rohöl auf dem Weltmarkt, der im Durchschnitt der letzten Jahre etwa 42 Prozent am Gesamtpreis ausmacht, aus der Energiesteuer, der Mehrwertsteuer und seit dem 1. Januar 2021 auch aus einer CO₂-Steuer zusammen.
Die Zusammensetzung des Benzinpreises
Meinung
Abgaben auf Energie senken? Ja, und dabei nicht kleckern, sondern klotzen!
Ein Benzinpreis von 2,32 Euro für Super E10 setzt sich beispielhaft wie folgt zusammen: Die Energiesteuer (vormals Mineralölsteuer) beträgt 65,45 Cent pro Liter. Die Mehrwertsteuer von 19 Prozent schlägt mit 44 Cent zu Buche. Die Einführung der CO₂-Steuer hatte zur Folge, dass “Benzin um etwa sieben und Diesel um acht Cent je Liter teurer geworden sind”, wie ADAC-Sprecherin Katja Legner dem RedaktionsNetzwerk Deutschland mitteilt. Etwa 95 bis 120 Cent beträgt der Warenwert für das Rohöl, etwa zehn Cent beträgt der Deckungsbeitrag. Dieser beinhaltet die Kosten des Händlers und des Mineralölkonzerns, z. B. Transport, Lagerung, Verwaltung, Pachtkosten, Instandhaltung und Wartung, umfasst auch die Gewinne sowie den Erdölbevorratungsbetrag.
Darüber hinaus ist auch der Wechselkurs zwischen Euro und Dollar entscheidend für die Preisstabilität, denn an der Börse wird Rohöl in US-Dollar gehandelt. Da die Kurse zurzeit sehr ungünstig aus Sicht der europäischen Verbraucher stehen, erhalten die Mineralölkonzerne auf dem europäischen Markt weniger Öl für die gleiche Geldmenge. Allein in den letzten vier Wochen gab der Euro gegenüber dem Dollar fast fünf Prozent nach.
Laut ntv geben abgesehen von den enormen Unsicherheiten am Markt, die die Nachfrage verstärken und das Angebot verknappen, infolge des Ukraine-Krieges die Mineralölkonzerne die genannten Faktoren an die Kunden weiter. Kraftstoffmarkt-Experte Jürgen Albrecht sagte dort:
“Die Mineralölkonzerne verdienen im Raffineriegeschäft derzeit richtig gutes Geld.”
Der Tagesspiegel berichtete am Dienstag, dass Experten wie der Geschäftsführer des Kölner Instituts für Handelsforschung Boris Hedde davon ausgehen, dass sich der Anstieg der Energiepreise und der Logistikkosten durch den Ukraine-Krieg bei den Menschen im Portemonnaie zeitnah bemerkbar machen wird – und zwar “bei jedem Einkauf im Supermarkt oder beim Discounter”.
Klaus Josef Lutz, Chef des Unternehmens BayWa, meint, dass er in Deutschland mit Preiserhöhungen von 15 bis 20 Prozent rechne, abhängig von der Rohstoff- bzw. Warengruppe. Demnach schlagen die gestiegenen Energiepreise noch stärker ins Kontor als die durch die Sanktionen gegen Russland massiv gestiegenen Rohstoffpreise – wie zum Beispiel für Weizen.
Entlastungs-Lindner vs. Klima-Habeck
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Die Aufgabe der Politik wäre es nun, die Bürger durch Steuererleichterungen, zum Beispiel über die Senkung der Mehrwertsteuer oder der Co2-Abgabe, zu entlasten. Am Sonntag brachte Finanzminister Christian Lindner (FDP) einen Tankrabatt von 40 Cent pro Liter für drei Monate ins Spiel. Doch ob dieser überhaupt und in welcher Höhe durchgesetzt werden kann, scheint vor allem von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) abzuhängen: Angesprochen auf den Vorschlag seines Ressortkollegen verriet Habeck in der Talkshow Anne Will am Sonntag wenig euphorisch:
“Es sind ja lauter Vorschläge auf dem Markt, und alle erzählen jetzt gerade mal so, was sinnvoll erscheint.”
Die “Ampel” steht nun vor einer Zerreißprobe und muss zeigen, was ihr wichtiger ist: die Umsetzung der grünen Klimaideologie um jeden Preis oder die Entlastung der Bürger, die für die hohen Energie- und Rohstoffpreise am wenigsten können. In den USA – die auf Benzin vergleichsweise nur einen Bruchteil der deutschen Steuersätze erheben – gehen die Bürger bereits bei Preisen pro Liter von 80 bis 100 Cent auf die Barrikaden.
Dort erwägt die Biden-Administration laut dem NDR , die ohnehin niedrige Benzinsteuer auf Bundesebene gleich bis Ende 2022 auszusetzen.
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