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Die südafrikanische Außenministerin Naledi Pandor hat erklärt, dass ihr Land sich von “einigen Staaten” nicht unter Druck setzen lasse, um im laufenden Ukraine-Krieg eine Partei ergreifen zu müssen. Versuche, andere Staaten im Krieg zur Parteinahme zu zwingen, seien nicht akzeptabel, so die südafrikanische Spitzendiplomatin.
USA wollen mit neuer Afrika-Strategie “negativen Aktivitäten” Chinas und Russlands entgegentreten
In der Presse wurden ihre Äußerungen als Distanzierung gegenüber den Versuchen Washingtons gewertet, Russland und zunehmend auch China zu isolieren. Die Beziehungen zwischen Südafrika und den USA gelten aufgrund der unabhängigen Außenpolitik Südafrikas und seiner Weigerung, sich klar gegen Russland zu positionieren und sich den Sanktionen anzuschließen, als angespannt.
Zugleich betonte Pandor, dass sie froh über Blinkens Bestätigung gewesen sei, die USA würden von Südafrika nicht offiziell verlangen, eine der beiden Seiten im Ukraine-Konflikt zu wählen. Jedoch hätten andere Länder in Europa Druck auf ihre Regierung ausgeübt, eine solche Wahl zu treffen.
Pandor erklärte:
“Ich bin froh, dass Minister Blinken bestätigt hat, dass Amerika uns nicht vor die Wahl stellt. Ich kann mich an keinen Versuch der Vereinigten Staaten erinnern, dies zu tun. Aber in Bezug auf unsere Interaktion mit einigen unserer Partner in Europa und anderswo gab es ein Gefühl der herablassenden Schikane in Richtung ‘Ihr wählt dies oder das’.”
Am Montag hatte sich Pandor in Südafrika mit dem US-Außenminister Antony Blinken getroffen, der gegenwärtig drei afrikanische Staaten bereist.
Die südafrikanische Außenministerin kritisierte dabei jedoch einen Gesetzesentwurf, der dem US-Kongress in Washington vorliegt. Dieser Entwurf mit dem Titel “Bekämpfung bösartiger russischer Aktivitäten in Afrika” könne dazu dienen, afrikanische Länder wegen ihrer Haltung im Ukraine-Konflikt zu bestrafen.
Sie erklärte:
“Die jüngste Gesetzgebung, die in den Vereinigten Staaten von Amerika vom Repräsentantenhaus verabschiedet wurde, fanden wir sehr unglücklich, und wir hatten gehofft, dass die Medien mehr darüber berichten würden. Denn wenn wir an die Freiheit glauben, wie ich es sage, an die Freiheit für alle, dann kann man nicht sagen: weil Afrika das tut, wird man durch die Vereinigten Staaten bestraft. Das war also eine enttäuschende Verabschiedung eines Gesetzes durch das eine Haus, und wir hoffen, dass das andere Haus [der Senat] einer solch anstößigen Gesetzgebung nicht zustimmen wird.”
Südafrika und die anderen afrikanischen Staaten seien souveräne Nationen, die von der UN-Charta als gleichwertig anerkannt werden würden – trotz möglicher Unterschiede bezüglich der wirtschaftlichen Macht und Ausstrahlungskraft. Für die internationale Zusammenarbeit sei es wichtig, sich gegenseitig zu respektieren. Ihr persönlich gefalle es nicht, unter Androhung von Sanktionen vorgeschrieben zu bekommen, was sie zu tun habe.
Die Ministerin verwies außerdem auf den geringen Umfang der Beziehungen zwischen Südafrika und Russland. Russland sei ein “sehr vernachlässigbarer” Handelspartner für Südafrika. Der Handel zwischen Russland und Südafrika betrage nur vier Milliarden US-Dollar – im Gegensatz zu den zwanzig Milliarden US-Dollar mit den Vereinigten Staaten.
