Gesetzgebung
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01.04.20220 170
Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren gilt als gescheitert
© picture alliance / KontributorSymbolbild: Impfdiskussion in Deutschland, März 2022 Die seit Wochen und Monaten kontrovers diskutierte und von Teilen der…
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© Pool / AuswahlDas Paul-Löbe-Haus in Berlin, ein Funktionsgebäude des Deutschen Bundestags im Berliner Regierungsviertel Im Dezember des Vorjahres veröffentlichte…
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Quelle: Gettyimages.ru © picture alliance / KontributorSymbolbild: Ein Mann trägt auf seinem Rucksack den Buchstaben Z Der Bayerische Justizminister Georg Eisenreich…
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Quelle: Gettyimages.ru © picture alliance / KontributorManuela Schwesig (3.v.l.), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, und die Ministerinnen und Minister der Landesregierung, November…
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Quelle: AFP © Yuri Kadobnov(Symbolbild). Das neue Gesetz der EU, das Unternehmen wie WhatsApp, Apple, Google und andere dazu verpflichten…
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© NurPhoto / KontributorSymbolbild: Personalmangel in deutschen Krankenhäusern 2022. Das Robert Koch-Institut (RKI) hat im Oktober des Vorjahres die “Krankenhausbasierte Online-Befragung…
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Quelle: AP © Stephen B. MortonSymbolbild. Die Teilnahme ausländischer Freiwilliger an Kampfhandlungen in der Ukraine gibt es seit deren Entbrennen…
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Quelle: Gettyimages.ru © Sean Gallup / StaffDer heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (links) und der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher während der…
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15.03.20220 190
Justizministerium: Lauterbachs Hotspot-Wünsche kaum durchsetzbar
Quelle: Gettyimages.ru © Pool / JS translation missing: poolJustizminister Marco Buschmann (l.) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach am 9. März 2022…
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Quelle: Gettyimages.ru © picture alliance / KontributorSymbolbild: Abgesperrter Biergarten aufgrund Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes von Bernhard Loyen Es ist Tatsache, dass sich…