Gesetzgebung
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Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Jan EifertSonnenaufgang im Taunus am 23. Oktober 2023 Von Dagmar Henn Wald, das war in Deutschland immer…
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Quelle: www.globallookpress.com © Christian Ohde via www.imago-imaSymbolbild: Gaszähler einer Gasheizung Die Gesetze aus dem Bundesministerium von Robert Habeck wirken, wenn…
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Quelle: Gettyimages.ru © Nicolas Economou/NurPhotoArchivbild: Das Kapitol der Vereinigten Staaten Ohne über den Gesetzentwurf zur Gewährung von Finanzhilfen für die…
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15.02.20240 70
Faesers Reichstagsbrand: Der Schritt in die Rundumverfolgung
© Bundesarchiv, Bild 102-14367 / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 DE , via Wikimedia CommonsReichspräsidentenloge im Plenarsall des Reichstags nach…
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10.02.20240 80
Nancy Faeser plant nächsten Anschlag auf die Demokratie
Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Klaus W. SchmidtNancy Faeser, 06.02.2024 Nachdem im Zuge der Correctiv-Kampagne bereits das “Demokratiefördergesetz” wieder hervorgezogen wurde, verkündete…
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10.02.20240 75
Nancy Faeser plant nächsten Anschlag auf die Demokratie
Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Klaus W. SchmidtNancy Faeser, 06.02.2024 Nachdem im Zuge der Correctiv-Kampagne bereits das “Demokratiefördergesetz” wieder hervorgezogen wurde, verkündete…
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10.02.20240 77
Nancy Faeser plant nächsten Anschlag auf die Demokratie
Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Klaus W. SchmidtNancy Faeser, 06.02.2024 Nachdem im Zuge der Correctiv-Kampagne bereits das “Demokratiefördergesetz” wieder hervorgezogen wurde, verkündete…
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09.02.20240 74
Nancy Faeser plant nächsten Anschlag auf die Demokratie
Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Klaus W. SchmidtNancy Faeser, 06.02.2024 Nachdem im Zuge der Correctiv-Kampagne bereits das “Demokratiefördergesetz” wieder hervorgezogen wurde, verkündete…
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09.02.20240 66
EU-Parlament sieht Meinungen als Schwerverbrechen
Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/ELYXANDRO CEGARRADer Sitzungssaal des EU-Parlaments in Straßburg Der Blogger Norbert Häring machte auf eine Resolution aufmerksam, die…
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08.02.20240 83
Die EU will Ungarn strafen, weil es seine Demokratie schützt
Quelle: www.globallookpress.com Symbolbild Von Dagmar Henn Man ahnt es schon, Souveränität ist etwas, was der EU-Kommission nicht gefällt. Insofern wäre…