Verfassungsgericht
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Quelle: AFP © John MacDougallSymbolbild: Plakatwerbung für die Wahl am 12. Februar in Berlin. Aufnahme vom 11. Januar 2023. Die…
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06.12.20220 121
Klagen gegen EU: Verfassungsgericht knickt wie versprochen ein
Quelle: www.globallookpress.com © Uli DeckDas Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gilt vielen als letzte Bastion der Demokratie. Das ist es aber insbesondere…
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Quelle: Gettyimages.ru © Christophe Gateau/picture allianceSymbolbild: Essensausgabe in einer Flüchtlingsunterkunft (Berlin, 2022) Alleinstehenden Asylsuchenden dürfen nicht länger die Sozialleistungen pauschal…
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24.10.20220 125
Verfassungsbeschwerde abgelehnt: Beate Zschäpe bleibt in Haft
Quelle: Gettyimages.ru © Joerg Koch / Freier FotografBeate Zschäpe, mutmaßliches NSU-Mitglied, während einer Gerichtsverhandlung im Jahre 2018. In einer Pressemitteilung…
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Quelle: www.globallookpress.com © Emmanuele Contini via www.imago-images.deWahlberechtigte stehen Schlange vor einem Berliner Wahllokal. Fehlende Stimmzettel, lange Warteschlangen, geschlossene Wahllokale: Nach…
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Quelle: www.globallookpress.com © Uli DeckPeter Müller ist seit Dezember 2011 Richter des Bundesverfassungsgerichts. Nach einer ersten Aufarbeitung des katastrophalen Ablaufs…
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17.09.20220 141
Die wahren Verfassungsfeinde in Deutschland sitzen oben
Quelle: www.globallookpress.com © Kay Nietfeld / dpaBundeskanzler Olaf Scholz und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, im Hintergrund Bundesfinanzminister Christian Lindner (Berlin, 30.…
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Quelle: www.globallookpress.com © www.imago-images.deSymbolbild Bisherige Klagen gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Corona-Impfungen sind bekanntermaßen gescheitert. Der Schutz sogenannter “vulnerabler Gruppen”…
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Quelle: AFP © Odd AndersenStephan Brandner von der Alternative für Deutschland (AfD) spricht während einer Sitzung im Berliner Bundestag am…
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Quelle: Gettyimages.ru © picture alliance / KontributorDas Marie-Elisabeth-Lüders-Haus in Berlin, mit Sitz der Bundestagsbibliothek, wo die Mitteilungen der Wissenschaftliche Dienste…