Quelle: www.globallookpress.com © MAGO/Jacob SchršterBjörn Höcke und Torben Braga (beide AfD) bei einer Abstimmung in der 112. Plenarsitzung des Thüringer Landtags am 2. Juni 2023.
Mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP hat der thüringische Landtag in Erfurt am Donnerstag gegen den Willen der rot-rot-grünen Landesregierung eine Steuersenkung beschlossen. Den Gesetzentwurf für eine niedrigere Grunderwerbsteuer hatte die CDU eingebracht und bekam dafür unter anderem dank der Stimmen der AfD im Landtag eine Mehrheit von 46 Stimmen.
42 Abgeordnete aus den Regierungsfraktionen (Linke, Grüne und SPD) stimmten gegen die Gesetzesvorlage. Schon vor der Abstimmung hatten sie die CDU scharf kritisiert, weil sie die Zustimmung der AfD “bewusst in Kauf” nehmen würde. Damit würde sie der AfD die Macht geben, Einfluss auf den Haushalt des Freistaats zu nehmen.
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Der Fraktionschef der Linken, Steffen Dittes, warf den Christdemokraten sogar vor, “eine kleine Regierungskoalition in der Opposition” mit der AfD einzugehen.
Schwere Kritik übte auch der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Abend. Die Abstimmung im Erfurter Landtag sei “kein Unfall” gewesen, sagte Kühnert. Dies sei “eine neue Qualität im deutschen Parlamentarismus, die es so noch nicht gegeben hat”. Demokraten dürften die AfD “niemals zum parlamentarischen Zünglein an der Waage” machen, forderte er.
Der Vorsitzende der Landes-CDU in Thüringen, Mario Voigt, verteidigte dagegen das Festhalten an dem Gesetz. Man könne nicht “gute, wichtige Entscheidungen” davon abhängig machen, dass “die Falschen zustimmen könnten”, sagte er nach der Abstimmung.
Auch der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hatte das Agieren der Thüringer CDU-Fraktion vor der Abstimmung verteidigt. In einem Interview für die Sender RTL und ntv sagte er:
“Wir machen das, was wir in den Landtagen wie auch im Deutschen Bundestag diskutieren, nicht von anderen Fraktionen abhängig.”
Eine Zusammenarbeit mit der AfD werde es auf Bundes- und Landesebene jedoch weiterhin nicht geben.
Was die AfD angeht, so zeigte sich ihr Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag, Björn Höcke, mit dem Ergebnis der Abstimmung zufrieden:
“Das ist einfach ein guter Tag für Thüringen, das ist pragmatische Politik.”
