Der Verdi-Bezirksvorstand Thüringens tagte am Samstag in Weimar. Im Rahmen der Gespräche wurde abschließend unter dem Titel “Position der ver.di Thüringen zum Umgang mit der AfD” folgende Beschlussvorlage veröffentlicht:
- eine gewerkschaftliche Aufklärungskampagne zu starten und in Betrieben und Verwaltungen, in Mitgliederversammlungen und in der Öffentlichkeit verstärkt für die Werte von ver.di zu werben und über unsere Ansprüche offen zu diskutieren
- keine Zusammenarbeit mit der AfD
- Abgeordnete der AfD, ihre Parteifunktionäre und -funktionärinnen sowie Mandatsträger und Mandatsträgerinnen haben mit ihren gewerkschaftsfeindlichen und nicht an Fakten interessierten Diskussionen in den Reihen von ver.di keinen Platz
- keine gewerkschaftlichen Räume zur Verfügung zu stellen
- Funktionäre und Funktionärinnen sowie Mandatsträger und Mandatsträgerinnen nicht zu von ver.di organisierten Veranstaltungen einzuladen und in der Regel kein gemeinsames Podium mit ihnen zu besetzen
Der AfD-Landesverband Thüringen wird vom Landesverfassungsschutz seit Mai des Vorjahres als “gesichert extremistisch eingestuft”. Laut weiteren Darlegungen der Veröffentlichung werde “zur Durchsetzung unserer politischen Forderungen mit allen Parteien geredet”, außer mit der AfD. Dazu heißt es:
“Wir haben uns die Positionen und die Äußerungen der AfD und ihrer Funktionäre und Funktionärinnen sowie Mandatsträger und Mandatsträgerinnen angesehen: Sie ist eine Partei der gesellschaftlichen Spaltung und des Neids. Sie spielt Alte gegen Junge aus, hier Geborene gegen Zugewanderte, ‘Nordeuropäer’ gegen ‘Südeuropäer’.
Die AfD steht für rückwärtsgewandte Familienvorstellungen und Geschlechterrollen. Sie will den Sozialstaat abbauen und Steuern senken. Damit steht die AfD in grundlegenden Fragen in direktem Gegensatz zu unseren Positionen und Vorstellungen einer gerechten Gesellschaft.”