Quelle: AFP © Bryan R. SmithÜberstimmt: der bulgarische Präsident Rumen Radev, hier während der 78. Generalversammlung der Vereinten Nationen im UN-Hauptquartier in New York City am 20. September 2023
Das bulgarische Parlament hat das Veto von Präsident Roumen Radev gegen das Abkommen zwischen dem bulgarischen Innenministerium und dem ukrainischen Verteidigungsministerium über die Lieferung von gepanzerten Mannschaftstransportwagen aus der Sowjetzeit überstimmt, berichtet die bulgarische Zeitung Sofia Globe.
Nach Angaben des Sofia Globe stimmten 161 bulgarische Abgeordnete dafür, das Veto des Präsidenten aufzuheben, während 55 andere dagegen stimmten. Das bulgarische Parlament kann das Veto des Präsidenten durch eine einfache Mehrheitsentscheidung kippen. Seit seinem Amtsantritt im Januar 2017 hat Präsident Radev 34 Mal von seinem Veto Gebrauch gemacht, berichtet Sofia Globe weiter.
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Anfang dieser Woche hatte Radev sein Veto gegen die Ratifizierung des Abkommens eingelegt und erklärt, dass die gepanzerten Mannschaftstransportwagen, die Bulgarien an die Ukraine liefern wollte, von der bulgarischen Grenzpolizei oder der Feuerwehrdirektion des bulgarischen Innenministeriums genutzt werden könnten. Er sagte, die Abgeordneten hätten es versäumt, objektiv zu bewerten, ob diese gepanzerten Mannschaftstransportwagen in Bulgarien nicht mehr zur Bekämpfung von Naturkatastrophen und zum Schutz der Grenze benötigt würden.
Präsident Radev hat sich wiederholt gegen Bulgariens Militärhilfe für die Ukraine ausgesprochen und behauptet, die Lieferung von Ausrüstung aus der Sowjetära an die Ukraine würde Bulgariens eigene Verteidigungskapazitäten schwächen und “das Risiko mit sich bringen, dass Bulgarien in den Krieg verwickelt wird”.
Die 100 gepanzerten Mannschaftstransporter aus der Sowjetära und die verfügbare Bewaffnung sowie Ersatzteile wurden vor etwa 40 Jahren hergestellt und befinden sich seitdem in den Lagern des bulgarischen Innenministeriums.
