Quelle: AFP © Adem AltenAbgeordnete nehmen an einer Sitzung vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf zum Beitritt Schwedens zur NATO am 23. Januar 2024 in der Großen Nationalversammlung der Türkei (TBMM) in Ankara teil.
Das türkische Parlament stimmte am Dienstag zu, Schweden in das Bündnis aufzunehmen, und damit nach 20-monatiger Verzögerung das größte Hindernis für die nordische Nation aus dem Weg zu räumen. Damit fehlt nur noch die Zustimmung Ungarns.
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“Wir unterstützen die NATO-Erweiterung, um die Abschreckungsbemühungen des Bündnisses zu verbessern […] wir hoffen, dass die Haltung Finnlands und Schwedens im Kampf gegen den Terrorismus ein Beispiel für unsere anderen Verbündeten ist”, sagte der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Parlaments und Mitglied der regierenden AK-Partei, Fuat Oktay. Der schwedische Außenminister Tobias Billstrom begrüßte die Zustimmung und sagte: “Wir freuen uns nun darauf, dass Präsident [Recep Tayyip] Erdoğan das Ratifizierungsdokument unterzeichnet.”
287 Parlamentarier stimmten am Abend in Ankara für den Beitritt Schwedens, 55 dagegen, 4 Abgeordnete enthielten sich. Nun muss Präsident Recep Tayyip Erdoğan das sogenannte Beitrittsprotokoll noch unterschreiben, was als nahezu sicher gilt. Ob er die türkische Ratifizierung zeitnah abschließt, bleibt aber abzuwarten. Nach Erdoğans Unterschrift wird der Beschluss im Amtsblatt veröffentlicht.
Um den NATO-Beitritt Schwedens herrscht ein seit mehr als anderthalb Jahren anhaltendes Tauziehen. Die Türkei verzögerte die Ratifizierung unter anderem mit der Begründung, Schweden zeige mangelnden Einsatz gegen Terrororganisationen wie die kurdische Arbeiterpartei PKK. Zuletzt hatte der türkische Präsident die Zustimmung daran geknüpft, dass die USA moderne Kampfjets vom Typ F-16 an die Türkei liefern. Ungarn stört sich vor allem daran, dass schwedische Politiker in der EU zu den Kritikern in Bezug auf den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Budapest gehören und zudem mutmaßliche “Korruption” in dem Land anprangern.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wies am Dienstag zuvor darauf hin, dass er den schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson zu einem Besuch in Budapest eingeladen habe, um über den Beitritt Stockholms zum Militärbündnis zu verhandeln. Am Dienstag erhielt Ungarns Ministerpräsident eine implizite Ermahnung durch den britischen Außenminister David Cameron. Dieser betonte nach einem Gespräch mit Orbán auf der Plattform X die “Bedeutung von Schwedens schnellem Beitritt zur NATO”. Auch hochrangige Vertreter der türkischen und ungarischen Außenministerien sollen sich laut einer Mitteilung aus Ankara am Dienstag getroffen haben.
