Quelle: Gettyimages.ru © Eduardo Munoz Alvarez-PoolArchivbild: Der vormalige US-Präsident Donald Trump spricht nach seiner Ankunft bei dem Prozess gegen ihn wegen Wirtschaftsbetrugs vor dem Obersten Gerichtshof des Staates New York in New York City am 7. Dezember 2023.
Shenna Bellows, die Staatssekretärin im US-Bundesstaat Maine, hat entschieden, dass der ehemalige US-Präsident Donald Trump aufgrund seiner Rolle bei den Unruhen im US-Kapitol im Jahr 2021 nicht für das Präsidentenamt kandidieren darf. In ihrer Entscheidung vom Donnerstag schrieb Bellows:
“Ich komme zu dem Schluss, dass die primäre Petition von Herrn Trump ungültig ist. Insbesondere stelle ich fest, dass die Erklärung auf seinem Nominierungsantrag falsch ist, weil er gemäß Abschnitt drei des vierzehnten Verfassungszusatzes nicht für das Amt des Präsidenten qualifiziert ist.”
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Abschnitt 3 des 14. Zusatzartikels zur US-Verfassung besagt, dass Personen, die sich an einem Aufstand oder einer Rebellion beteiligt haben, kein ziviles oder militärisches Amt bekleiden dürfen. Dieser Abschnitt wurde der Verfassung in den 1860er-Jahren hinzugefügt, um Politiker zu disqualifizieren, die die Konföderation während des US-Bürgerkriegs unterstützt hatten.
Trump ist der Spitzenkandidat der Republikanischen Partei für die Kandidatur gegen den amtierenden US-Präsidenten Joe Biden im Jahr 2024. Über das Schicksal seiner Kandidatur wird jedoch letztlich der Oberste Gerichtshof entscheiden, denn die Republikaner in Colorado haben bereits gegen die Entscheidung ihres Bundesstaates, Trump von den Wahlen auszuschließen, Berufung eingelegt.
“Solange die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Colorado nicht aufgehoben wird, hat jeder Wähler die Möglichkeit, gegen den Ausschluss eines politischen Kandidaten zu klagen”, schrieben die Anwälte der Partei am Mittwoch. Sie argumentierten weiter, dass das Urteil gegen Trump “nicht nur die Präsidentschaftswahlen 2024 verzerren” würde, sondern das Gericht “in politische Kontroversen über nebulöse Anschuldigungen des Aufruhrs” stürzen würde.
