Quelle: AFP © CHIP SOMODEVILLADas Repräsentantenhaus, die Unterkammer des US-Parlaments, während einer Sitzung im Oktober 2023
Im Bestreben, einen Stillstand der Regierung zu verhindern, hat das US-Repräsentantenhaus einen Übergangshaushalt verabschiedet. Am Dienstag (Ortszeit) stimmten 336 Abgeordnete, darunter 209 der Demokratischen und 127 der Republikanischen Partei, für das entsprechende Gesetz, womit die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht wurde. Insgesamt 95 Parlamentsmitglieder, überwiegend rechtskonservative Republikaner, lehnten die Initiative ab. Nun muss das Gesetz im Senat unterstützt und danach vom Präsidenten Joe Biden unterzeichnet werden.
“Kluge Investition”: Biden will 100-Milliarden-Hilfspaket für Ukraine und Israel
Gemäß dem Entwurf wird die Finanzierung einiger Regierungsprogramme, wie etwa in Bereichen Militär, Veteranen, Landwirtschaft und Verkehr bis zum 19. Januar 2024 fortgesetzt. Andere Ressorts und Programme werden bis 2. Februar finanziert. Das Haushaltsgesetz sieht jedoch keine von Biden beantragten Gelder für die Unterstützung Israels und der Ukraine sowie für den Schutz der Grenze zu Mexiko vor. Darüber wird später im Rahmen der Verhandlungen über einen regulären Haushalt separat entschieden. Nach Medienangaben sei Biden bereit, dem Übergangsetat zustimmen, falls er im Senat gebilligt werde. Der TV-Sender CNN zitiert einen namentlich nicht genannten Vertreter des Weißen Hauses wie folgt:
“Falls der Entwurf im Senat verabschiedet wird, unterzeichnet der Präsident die Resolution über die Fortsetzung der Finanzierung, die den aktuellen Finanzierungsumfang bewahrt und keine schädlichen politischen Ergänzungen enthält.”
Außerdem habe der Regierungsbeamte die Republikaner im Repräsentantenhaus aufgefordert, “extreme, parteiische Bewilligungsvorlagen” aufzugeben und zusammen mit Demokraten an einem Jahreshaushalt zu arbeiten.
Zuvor hatte das Weiße Haus vorgeschlagen, 106 Milliarden US-Dollar für die Ukraine, Israel, Taiwan und die Sicherung der Grenze zu Mexiko bereitzustellen. Von dieser Summe wollte Biden der Ukraine 61 Milliarden US-Dollar zuweisen. Offene Fragen sollten zudem in einem Paket behandelt werden. Die Republikaner im Unterhaus sprachen sich gegen die Initiative aus und verabschiedeten eine separate Initiative zur Israel-Hilfe im Wert von 14 Milliarden US-Dollar. Diese wurde im von den Demokraten kontrollierten Senat abgelehnt. Außerdem drohte Biden, ein Veto gegen jegliches Gesetz über die Unterstützung für Israel einzulegen, falls die Ukraine im dessen Rahmen nicht erwähnt würde.
