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Ein US-Bundesrichter in New York hat am Mittwoch in einem Präzedenzfall Douglass Mackey wegen “Einmischung” in die US-Präsidentschaftswahlen 2016 zu sieben Monaten Gefängnis und zwei Jahren Bewährung unter Aufsicht verurteilt. Der vormalige US-Präsident Donald Trump ist derzeit aus anderen Gründen nach demselben Gesetz angeklagt.
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Die Staatsanwaltschaft behauptete, Mackey sei an einer Verschwörung beteiligt gewesen, um Nachrichten zu verbreiten, “die darauf abzielten, die Wähler bei den Präsidentschaftswahlen 2016 zu provozieren, irrezuführen und in einigen Fällen zu täuschen”, darunter mit Tweets, welche die Anhänger von Hillary Clinton dazu aufforderten, per SMS abzustimmen.
“Sie begingen einen Betrug, der auf eines der heiligsten Rechte in unserer Demokratie abzielte”, sagte der US-Anwalt Erik David Paulsen und argumentierte, dass eine Gefängnisstrafe notwendig sei, “um eine Botschaft an die Öffentlichkeit zu senden”.
Die zuständige Richterin Ann M. Donnelly nannte die angebliche Verschwörung “nichts weniger als einen Angriff auf unsere Demokratie”. Obwohl Mackey in Florida wohnte, wurde der Fall im östlichen Bezirk von New York verhandelt, wo Hillary Clinton 2016 für die Demokratische Partei ihren Wahlkampfsitz hatte.
Mackey betrieb ein Twitter-Konto (heute X) unter dem Pseudonym “Ricky Vaughn”, benannt nach einer Figur, die von Charlie Sheen in dem Baseball-Film “Major League” von 1989 gespielt wurde. Er hatte rund 58.000 Follower auf der Social-Media-Plattform. Eine Woche vor der Wahl am 8. November postete er eine Reihe von Memes, in denen er die Demokraten aufforderte, doch einfach per SMS für Clinton zu stimmen – was in den USA noch gar nicht möglich oder erlaubt ist.
Clinton verlor bekanntlich die Wahl gegen den Republikaner Donald Trump, wofür sie das FBI, Russland, mazedonische Meme-Farmer, Fake News und sonstige “Desinformation” verantwortlich machte.
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Mackey wurde im Januar 2021 verhaftet, nur eine Woche nach der Amtseinführung von Joe Biden als neuer US-Präsident, und wegen “Verschwörung gegen die Rechte” angeklagt. Die New York Times behauptete, er sei ein “weißer Supremist” und bezeichnete den Fall gegen ihn als den allerersten, bei dem es um “Wählerunterdrückung durch die Verbreitung von Desinformationen” auf X (Twitter), ging.
Die Staatsanwaltschaft behauptete, dass etwa 4.900 Menschen versucht haben, die von Mackey gepostete Nummer zu “simsen”, aber keiner von ihnen konnte oder wollte dies bezeugen. Der Hauptzeuge der Regierung war lediglich ein FBI-Informant, der aber vor Gericht gar nicht befragt werden konnte. Ein Geschworenengericht befand Mackey im April dieses Jahres dennoch für schuldig, und ihm drohte eine Strafe von bis zu zehn Jahren Haft.
Der Sonderstaatsanwalt Jack Smith hat Trump im Zusammenhang mit den Unruhen vom 6. Januar 2021 vor dem US-Kapitol unter demselben Paragraphen der Verschwörung gegen die Rechtsordnung angeklagt. Der ehemalige US-Präsident, der bei der Wahl 2024 wieder gegen Biden antreten will, hat die Anklagen als politisch motivierte Wahleinmischung bezeichnet.
